§ 9 Gegenstandswerte, Vergütung und Kosten im Familienve ... / cc) § 35 FamGKG (Geldforderung)

Rz. 25

§ 35 FamGKG Geldforderung

Ist Gegenstand des Verfahrens eine bezifferte Geldforderung, bemisst sich der Verfahrenswert nach deren Höhe, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Soweit eine bezifferte Geldforderung geltend gemacht wird, ist gemäß § 35 FamGKG deren Wert maßgebend. Ein Abschlag wegen eines bloßen Titulierungsinteresses oder anderer Interessen, die einen Abschlag beim Verfahrenswert nahelegen könnten, ist nach dem Wortlaut des § 35 FamGKG nicht möglich,^[1] weil ausdrücklich die bezifferte Forderung wertbestimmend ist. Im Familienvermögensrecht ist diese Vorschrift einschlägig, wenn bezifferte Forderungen geltend gemacht werden. Spielen ausländische Währungen eine Rolle, so ist auf den Kurswert bei Einreichung des Antrags abzustellen.^[2]

[1] Schneider/Herget/Thiel, Rn 7648; OLG Hamburg AGS 2013, 184 = NJW-Spezial 2013, 251 = MDR 2013, 600 = JurBüro 2013, 423 = FamRZ 2013, 2010 = RVG professionell 2013, 73 = FamFR 2013, 185 = Familienrecht kompakt 2013, 102 = RVGreport 2013, 244 = FuR 2013, 541 = FamRB 2013, 323.

[2] Schneider/Herget/Thiel, Streitwert-Kommentar, Rn 7664.