Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
I. Einleitung
Rz. 39
Im Nachfolgenden soll anhand desselben Sachverhaltes (fiktiv) der Unterschied zwischen einem gerichtlichen Verfahren (siehe Rdn 44 ff.) und einer außergerichtlichen Mediation (siehe Rdn 75 ff.) aufgezeigt werden. Anhand dieses Beispiels zeigt sich das Potenzial der Mediation und welche Chancen sich in der Zukunft für die Regulierung von Personengroßschäden ergeben. Die streitige Auseinandersetzung ist ein Verfahren, wie es hundertfach täglich in deutschen Gerichtssälen stattfindet. Es werden unendlich viele Beweisbeschlüsse erlassen, Gutachter beauftragt und gehört, Termine angesetzt und über Jahre keine Einigung erreicht. Das alles kostet die Beteiligten neben viel Geld auch viel Kraft. Kurzum: Vielfach stellt sich ein über Jahre andauerndes Verfahren bei einer um Objektivität und Neutralität bemühten und retrospektiven Betrachtung im Ergebnis als eine emotionale/menschliche Tragödie und ein in ökonomischer Hinsicht für alle Beteiligten geradezu absurdes und vollkommen ineffizientes "Bürokratie-Monster" dar. Sehr häufig kann ein über Jahre andauerndes, regelrecht "zerschriebenes" und sich verselbstständigtes erstinstanzliches Verfahren in zweiter Instanz recht schnell beendet werden, weil es den dortigen Richtern gelingt, den Blick wieder auf die wesentlichen und relevanten Aspekte zu richten.
Rz. 40
Das Mediationsbeispiel zeigt fiktiv, wie eine Mediation im Personenschadensrecht ablaufen kann. Auch hier gibt es allerdings keine dogmatisch in Stein gemeißelten Vorgaben für das Ergebnis. Das heißt, die Mediation ist ergebnisoffen, allerdings nicht contra legem, da es um gesetzliche Ansprüche im gesetzlichen Umfang geht. Wenn die Medianten sich gemeinsam eine Lösung erarbeiten, die für beide tragfähig ist, dann ist dies eben der Königsweg. Das Ziel ist erreicht, wenn am Ende die beiden Parteien von ihrer gemeinsam erarbeiteten Lösung überzeugt sind und diese auch mit allen Konsequenzen tragen wollen und können.
II. Dem Musterfall zugrunde liegender Lebenssachverhalt
Rz. 41
Die verheiratete, zum Unfallzeitpunkt 30 Jahre alte Mutter von zwei Kindern im Alter von 5 und 8 Jahren, kollidiert als Beifahrerin in einem Pkw mit einem von rechts kommenden Wagen. Es kommt zum Seitenaufprall direkt auf Höhe der Beifahrerseite. Das von rechts kommende Fahrzeug hätte die Vorfahrt gewähren müssen. Die Haftung steht zu 100 % wegen der Vorfahrtsverletzung fest. Die geschädigte Anspruchstellerin ist als Verkäuferin im Einzelhandel für 30 Stunden/Woche bei einem Arbeitsentgelt von 900,00 EUR netto/Monat tätig.
Rz. 42
Sie erleidet eine dauerhaft schmerzhafte Verletzung der rechten Schulter (Rotatorenmanschettenruptur) mit Einsteifung sowie eine Verletzung des oberen und unteren Sprunggelenkes rechts, welches eine operative Versteifung erforderlich macht.
Rz. 43
Der Versicherer hat einen Vorschuss in Höhe von 30.000,00 EUR geleistet.
III. Ablauf des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Landgericht
1. Klageschrift mit Anträgen
Rz. 44
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin reicht gegen den Fahrer sowie dessen Krafthaftpflicht-Versicherung (KH-Versicherer) eine Klageschrift mit den Anträgen auf Zahlung eines bezifferten, jedoch in das Ermessen des Gerichts gestellten weiteren Schmerzensgeldes sowie auf Zahlung eines weiteren Haushaltsführungsschadensersatzbetrages für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit einschließlich eines Rentenantrages ab Rechtshängigkeit ein. Ferner einen Zahlungsantrag in Höhe der exakt bezifferten ungedeckten Schadensspitze des Erwerbsschadens in der Vergangenheit einschließlich eines monatlichen Rentenanspruches auf den Erwerbsschaden zuzüglich der noch offenen Auslagen für Fahrtkosten sowie Zuzahlungen zu Therapien und Hilfs-/Heilmitteln. Zinsen setzt er ab Rechtshängigkeit hinzu. Ordnungsgemäß setzte er sämtliche gezahlten Vorschüsse von der Klageforderung ab. In einem zweiten Klageantrag begehrt er die Feststellung, dass der Schädiger nebst dem eintrittspflichtigen KH-Versicherer für die immateriellen und materiellen Ansprüche der Klägerin aus dem Unfallereignis einzustehen hat.
2. Prozessualer Ablauf
a) 21 Monate nach dem Unfallereignis: Rechtshängigkeit der Klageschrift
Rz. 45
Die Rechtsschutzversicherung der Klägerin leistet die Gerichtskosten nach einem Gegenstandswert in Höhe von 180.000,00 EUR in Höhe von 4.878,00 EUR.
Für das bisherige außergerichtliche Tätigwerden des ersten Anwaltes sind Gebühren nach einem Gegenstandswert von 250.000,00 EUR (2,5 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer) in Höhe von 6.726,48 EUR angefallen.
Für die Einreichung der Klageschrift fallen beim Rechtsanwalt der Klägerin Gebühren in Höhe von 3.006,42 EUR an.
Rz. 46
Innerhalb der vom Gericht gesetzten Fristen erfolgen die Verteidigungsanzeige sowie die Klageerwiderung durch den Prozessbevollmächtigten des KH-Versicherers. Es wechseln sich Replik und Duplik ab. Häufig ist dabei zu beobachten, dass vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten bis auf die Tatsache, dass ein Unfallereignis stattgefunden hat, alles bestritten wird. Für die Klägerin, der die juristische Methodik "des Bestreitens" und die Relationstechnik fremd sind, stellt diese in prozessualer Hinsicht weitgehend normale und legitime Besonderheit nicht selten ein weiteres geradezu tr...