Rz. 388
Vorsorgender Vertrag>
Übertragen Schwiegereltern an das Schwiegerkind allein oder an dieses und das eigene Kind zusammen Vermögenswerte, etwa eine Immobilie oder die Mittel zu ihrem Erwerb, kann es beim Scheitern der Ehe zum Streit darüber kommen, wem diese zugedacht war. Eine neuere Entscheidung des OLG Bremen[219] zeigt, welche Beweisprobleme sich ergeben können und auf welche Indizien man dann evtl. angewiesen ist: Für die Feststellung des Leistungsempfängers einer Geldzuwendung der Schwiegereltern sind – bei Fehlen genauer Angaben – die Angaben auf dem Überweisungsträger, die Art und die Zweckbestimmung des Empfängerkontos sowie der vorgesehene Verwendungszweck ausschlaggebend.
Hier empfiehlt sich eine vertragliche Klarstellung vor bzw. zusammen mit dem Leistungstransfer:
Rz. 389
Muster 9.62: Schwiegerelternschenkung
Muster 9.62: Schwiegerelternschenkung
Die Beteiligten sind sich darin einig, dass die finanzielle Unterstützung in Höhe von _________________________ EUR ausschließlich dem Zweck des Erwerbs des Familienheims _________________________ dient und auf der Geschäftsgrundlage des Fortbestands der Ehe zwischen _________________________ und _________________________ erfolgt. Scheitert diese Ehe, ist der Betrag nach folgender Maßgabe zurück zu zahlen:
(es folgen die Berechnungs- und Zahlungsmodalitäten).
Variante für Mitarbeitsleistungen etwa für den Fall, dass der Schwiegervater am Bau mitarbeitet
Die Arbeitsleistungen von _________________________ an der Baustelle werden nach Art und Umfang täglich dokumentiert und von allen beteiligten abgezeichnet. Im Falle des Scheiterns der Ehe hat ein Ausgleich nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu erfolgen (BGH FamRZ 1982, 910).
Rz. 390
Insbesondere wenn entsprechende Ansprüche bereits erhoben worden sind oder sich anderweitig ankündigen, sollte über eine entsprechende Regelung beraten werden, was meistens die Einbeziehung der Schwiegereltern erforderlich machen wird, jedenfalls soweit es um Regelungen zu deren Lasten geht.
Rz. 391
Im Übrigen können Schwiegereltern dem Schwiegerkind trotz der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu Schwiegerelternschenkungen auch ein Darlehen gewähren.[220] Da die Frage, was gewollt war, Tatfrage ist und die Vereinbarung der Auslegung unterliegt, empfehlen sich klare Vereinbarungen. Steuerlich kann es – im Vergleich zum Schwiegerelterndarlehen – günstiger sein, dem eigenen Kind eine Schenkung zukommen zu lassen, das dann mit seinem Ehegatten eine eigene, gesonderte Vereinbarung trifft.[221]
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