Rz. 347
Das Bundesverfassungsgericht postuliert einen Teilhabeanspruch an den in der Ehe geschaffenen Vermögenswerten incl. des Zugewinnvermögens (positives Interesse).
Rz. 348
Der Bundesgerichtshof postuliert einen Abwehranspruch gegen ehebedingte Nachteile (negatives Interesse).
Rz. 349
Beispiel
F und M sind gleich alt, haben die gleiche akademische Ausbildung, sind auch im Übrigen gleich qualifiziert und gleich motiviert sowie gleich gesund. Sie haben identische Chancen für eine glänzende berufliche Karriere. Sie erzielen das gleiche Einkommen.
Wegen der gemeinsamen Familienplanung absolviert M diese Karriere, ist nach 30 Jahren Ehe hochdotierter Manager und hat ein Zugewinnvermögen von 10 Millionen EUR.
Sie gehen davon aus, aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen zu können und haben auch gar keinen Kinderwunsch. Sie möchten eine Doppelverdienerehe führen. Sie verzichten ehevertraglich auf sämtliche denkbaren Unterhaltsansprüche und schließen den Zugewinnausgleich sowie den Versorgungsausgleich aus.
Unerwartet geht aus der Ehe, die später scheitert, ein Kind hervor. Die Familienplanung wird umgestellt. Sie bekommen vier weitere Kinder. F ist ab der ersten Schwangerschaft nicht mehr erwerbstätig.
Variante
M und F haben einen Kinderwunsch und wollen eine Hausfrauenehe führen. Sie vereinbaren Gütertrennung.
F hat keinerlei Vermögen, kein Einkommen und lediglich die Kindererziehungszeiten als Altersversorgung.
Die Ehe wird geschieden.
Geht F hinsichtlich des Zugewinnausgleichs wirklich leer aus?
Rz. 350
Hier muss der vom Bundesverfassungsgericht eindeutig postulierte, aus Art. 3, 6 GG abgeleitete verfassungsrechtliche Teilhabeanspruch, der auch am Vermögen besteht, greifen.
Rz. 351
Dass Schmerzensgelder und Lottogewinne zugewinnausgleichspflichtig sind, ist zwar für die Betroffenen, vor allem beim Schmerzensgeld, schwer zu begreifen und muss als grobe Ungerechtigkeit empfunden werden. Es mag jedoch, wie vom Bundesgerichtshof entschieden, de lege lata nicht zu ändern sein. Es schießt jedoch vollkommen über das Ziel hinaus, daraus abzuleiten, dass deshalb die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht greife. Dies würde bedeuten, diese Rechtsprechung völlig zu ignorieren, weil ein Anwendungsbereich dann praktisch nicht verbleibt.
Rz. 352
Diese Umstände sollten bei der Vertragsgestaltung aus zwei Gründen bedacht werden.
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Zum einen können die Überlegungen der Mandantschaft nahe gebracht werden, weil diese Konsequenzen der Gütertrennung möglicherweise noch nicht bedacht wurden. |
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Zum anderen aber ist eine künftige Änderung der Rechtsprechung zwar zurzeit nicht absehbar, für die Zukunft aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen: |
Der Arbeitskreis 18 des 21. Deutsche Familiengerichtstages hat folgende Empfehlung ausgesprochen, die der Vorstand als Beschlussempfehlung an die Rechtsprechung verabschiedet hat:
Zitat
Der Güterstand der Gütertrennung ist auch in seiner jetzigen vorbehaltlosen Form verfassungsgemäß. Jedoch steht aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Teilhabeanspruch der Ehegatten auch am Vermögen das Güterrecht im Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts.
Rz. 353
Da Empfehlungen des Deutschen Familiengerichtstages dazu dienen, die Rechtsprechung zu beeinflussen und dies in der Vergangenheit schon oft entsprechend umgesetzt wurde, zeichnet sich hier möglicherweise eine Tendenz zur Öffnung der Kernbereichslehre ab. Insoweit bleibt abzuwarten, ob die Frage einmal zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht gelangt.