1. Arten und Regelungen
Rz. 16
Bei den Obliegenheiten ist zu unterscheiden zwischen den gesetzlichen Obliegenheiten und den vertraglichen Obliegenheiten.
a) Gesetzliche Obliegenheiten
Rz. 17
Gesetzliche Obliegenheiten sind im VVG geregelt.
Als solche gesetzlichen Obliegenheiten, die im VVG geregelt sind, sind anzuführen
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vorvertragliche Anzeigepflichten gem. §§ 19 ff. VVG (§§ 16 bis 22 VVG a.F.), |
▪ |
Anzeige mehrfacher Versicherung gem. § 77 VVG (§ 58 VVG a.F.) sowie |
▪ |
Veräußerungsanzeige gem. § 97 VVG (§ 71 VVG a.F.). |
Diese gesetzlichen Obliegenheiten finden auf die Rechtsschutzversicherung als Sachversicherung Anwendung.
b) Übersicht zu den gesetzlichen Obliegenheiten
Rz. 18
Zu den gesetzlichen Obliegenheiten gehören die zahlreichen Belehrungspflichten des VU:
bei Übersendung eines vom Antrag inhaltlich abweichenden Versicherungsscheins |
§ 5 Abs. 2 S. 1 und S. 2 VVG (§ 5 Abs. 2 VVG a.F.) |
mit der Belehrung über das Widerspruchs-, Widerrufs- und Rücktrittsrecht des VN |
§ 8 Abs. 2 S. 2 VVG (§§ 5a Abs. 2, 8 Abs. 4 und 5 VVG a.F.) |
Belehrung über die Rechtsfolgen bei Versäumung der Klagefrist durch VN |
§ 12 Abs. 3 VVG a.F., ist entfallen |
Die Widerrufsfrist |
§ 8 Abs. 1 VVG |
Belehrung über Rechtsfolgen bei fruchtlosem Ablauf Zahlungsfrist |
§ 38 Abs. 1 S. 2 VVG (§ 39 Abs. 1 S 2 VVG a.F.) |
Bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Kenntnis kündigen ohne Einhaltung einer Frist, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit. |
§ 28 Abs. 1 VVG (§ 6 Abs. 1 S. 3 VVG a.F.) |
c) Vereinbarte Obliegenheiten
Rz. 19
Zu unterscheiden von den gesetzlichen Obliegenheiten sind die vereinbarten Obliegenheiten. Diese sind in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) aufgeführt und werden so Gegenstand des Rechtsschutzvertrages zwischen dem Versicherungsnehmer und der Rechtsschutzversicherung. Bei den vereinbarten Obliegenheiten wiederum ist zu unterscheiden zwischen Obliegenheiten
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vor Eintritt des Rechtsschutzfalles sowie |
▪ |
nach Eintritt des Rechtsschutzfalles. |
d) Vorvertragliche Obliegenheiten
Rz. 20
Neben den Obliegenheiten, die vor Eintritt des Rechtsschutzfalles und nach Eintritt des Rechtsschutzfalles zu erfüllen sind, kommen auch vorvertragliche Obliegenheiten, also bei Abschluss des Vertrages, in Betracht (vgl. auch Rn 22).
Rz. 21
Vorvertragliche Obliegenheiten, speziell Anzeigepflichten, sind in den §§ 19 ff. VVG (§§ 16–22 VVG a.F.) geregelt. Diese Bestimmungen finden auch auf die Rechtsschutzversicherung als Sachversicherung Anwendung.
Rz. 22
Eine vorvertragliche Anzeigepflicht kann sich auch in Verbindung mit Anzeigepflichten in anderen Versicherungssparten ergeben, etwa der Lebensversicherung. Hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Lebensversicherung arglistig seine Alkoholabhängigkeit verschwiegen, bedeutet dies zugleich Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers. Es genügt der vorsätzliche und rechtswidrige Rechtsverstoß; das Bewusstsein des Versicherungsnehmers, dass der Rechtsverstoß nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu einer rechtlichen Auseinandersetzung und zu Kosten zu Lasten für den Rechtsschutzversicherer führen würde, ist nicht erforderlich.
2. Möglichkeit abweichender Regelungen
Rz. 23
Aus § 129 VVG ergibt sich, dass abweichende Vereinbarungen in den Rechtsschutzbedingungen möglich sind. In dieser Vorschrift des VVG ist festgelegt, dass von den Regelungen der §§ 126–128 VVG nicht abgewichen werden kann. § 126 VVG betrifft das Schadenabwicklungsunternehmen, § 127 VVG die freie Anwaltswahl, § 128 VVG das Gutachterverfahren. Von Regelungen der genannten Paragrafen kann nicht abgewichen werden, jedoch von den übrigen Regelungen, also auch zum Bereich Obliegenheiten ist dies möglich.
3. Die Erfüllung von Obliegenheiten auch durch Dritte sowie der Aspekt beruflicher Verschwiegenheit
Rz. 24
Obliegenheiten sind nicht nur durch den Versicherungsnehmer, sondern auch durch mitversicherte Personen zu erfüllen. Überträgt der Versicherungsnehmer die Erfüllung von Obliegenheiten einer Hilfsperson und verletzt diese schuldhaft die Obliegenheit, dann ist dies dem Versicherungsnehmer in der Regel anzurechnen. Dies folgt nicht unmittelbar aus § 278 BGB, da es sich bei den Obliegenheiten nach h.M. nicht um echte Rechtspflichten handelt. Die Sanktion einer Obliegenheitsverletzung durch Dritte trifft den Versicherungsnehmer deshalb, weil die Hilfsperson entweder versicherungsrechtlich Repräsentant ist oder weil der Versicherungsnehmer sie gegenüber dem Versicherer zu seinem Vertreter bestellt hat (hierzu im Einzelnen siehe § 6 Rn 158 ff.).
Rz. 25
Insbesondere kommt auch in Betracht, dass der für den Versicherungsnehmer tätige Anwalt die den Versicherungsnehmer treffenden Obliegenheiten zu beachten hat (hierzu im Einzelnen siehe § 6 Rn 164 ff.).
Rz. 26
Bei der Erteilung von Informationen und Auskunft an die Rechtsschutzversicherung durch den Anwalt ist auch an den Aspekt der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht zu d...