1. Obliegenheiten gem. § 17 Abs. 1 ARB 2010
Rz. 141
▪ |
Obliegenheit zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Versicherers über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalles sowie Angabe der Beweismittel und zur Verfügung stellen von Unterlagen auf Verlangen (§ 17 Abs. 1 lit. b ARB 2010) |
▪ |
Unterrichtung des mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragten Anwaltes vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage sowie Angabe der Beweismittel und mögliche Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zu beschaffen (§ 17 Abs. 5 ARB 2010). |
Rz. 142
Übersicht über die Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles in den ARB 2010
Obliegenheit |
ARB 2010 |
Information und Beweismittel an Versicherer |
§ 17 Abs. 1 |
RA vollständig und wahrheitsgemäß informieren, Beweismittel angeben, Unterlagen beschaffen |
§ 17 Abs. 5 lit. a |
Auskunft über Verfahrensstand auf Verlangen des Versicherers |
§ 17 Abs. 5 lit. b |
Vorgreiflichen Rechtsstreit abwarten |
§ 17 Abs. 1 lit. c bb |
Abstimmungsobliegenheit |
§ 17 Abs. 1 lit. c aa |
Zustimmung des Versicherers vor Klageerhebung und Rechtsmitteleinlegung einholen |
§ 17 Abs. 1 lit. c aa |
Vermeidung unnötiger Kostenerhöhung |
§ 17 Abs. 1 lit. c bb |
Unterstützung des Versicherers bei Kostenerstattung |
§ 17 Abs. 9 S. 2 |
2. Obliegenheiten zu den einzelnen Rechtsschutzformen
Rz. 143
§ 21 Abs. 8, 10 ARB 2010, Verkehrs-Rechtsschutz:
▪ |
Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 8) |
▪ |
Bei Veräußerung des Fahrzeuges Anzeigepflicht innerhalb von zwei Monaten (§ 21 Abs. 10) |
§ 22 Abs. 5 ARB 2010, Fahrer-Rechtsschutz:
▪ |
Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis |
§ 26 Abs. 5 ARB 2010, Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige:
▪ |
Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis |
§ 27 Abs. 5 ARB 2010, Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz:
▪ |
Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis |
§ 28 Abs. 6 ARB 2010, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige:
▪ |
Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis |
3. Zu den Obliegenheiten gemäß § 17 Abs. 6 ARB 2010 im Einzelnen
a) Pflicht zur Meldung und zur Information bei gegebenem Rechtsschutzfall
Rz. 144
Eine Pflicht zur Meldung des Versicherungsfalles gemäß § 17 Abs. 1 lit. a ARB 2010 ist gegeben, sobald der Rechtsfall so konkret geworden ist, dass der VN einen Anwalt beauftragt oder ein Gerichts- oder Behördenverfahren in Gang kommt, durch das Kosten entstehen können, für die Versicherungsleistungen zu beanspruchen sind. Es besteht die Verpflichtung, den Versicherer so rechtzeitig zu informieren, dass er seine Eintrittspflicht prüfen und sachgerecht darüber entscheiden kann.
Nach der Rechtsprechung ist von grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer erst nach Klageerhebung bzw. nach Einlegung eines Rechtsmittels oder nach Abschluss einer Instanz den Rechtsschutzfall dem Versicherer anzeigt.
b) Informationspflicht
Rz. 145
Der Versicherungsnehmer ist nicht nur verpflichtet, den Rechtsschutzversicherer über einen Rechtsschutzfall zu informieren. Eine solche Verpflichtung besteht auch gegenüber dem beauftragten Anwalt, der zu informieren und mit Beweismitteln und Unterlagen zu versorgen ist. Sinn dieser Vorschrift ist aus der Sicht der Rechtsschutzversicherung, nicht wegen unzureichender Prozessführung des VN mit Kosten belastet zu werden. Hierin ist kein Eingriff in das Mandatsverhältnis zu sehen.
c) Obliegenheit zur Sachstandsmitteilung, § 17 Abs. 5 lit. b ARB 2010
Rz. 146
Die Verpflichtung, über den Sachstand Auskunft zu geben, besteht seitens des VN oder des beauftragten Anwaltes nur, wenn der Versicherer dies verlangt. Zweck dieser Regelung ist, dem Versicherer zu ermöglichen, Entscheidungen zur Kostenbegrenzung zu treffen.
Die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft besteht entweder seitens des Versicherungsnehmers persönlich oder er kann hierzu den Anwalt beauftragen.
d) Abstimmungsobliegenheit gem. § 17 Abs. 1 lit. c aa ARB 2010 sowie Obliegenheit zur Einholung von Weisungen
aa) Abstimmung über Kosten auslösende Maßnahmen
Rz. 147
In § 17 Abs. 1 lit. c aa ARB 2010 ist geregelt, dass Kosten auslösende Maßnahmen mit dem Versicherer abzustimmen sind. Insbesondere ist vor Erhebung oder Abwehr von Klagen sowie vor Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Versicherers einzuholen. Zu beachten ist, dass Rechtsschutzdeckung grundsätzlich nur besteht, soweit Deckung erteilt wurde. Der Deckungsumfang darf nicht überschritten werden. Dies kommt z.B. in Betracht, wenn bei einem Vergleich zusätzliche Ansprüche einbezogen sind, die nicht Gegenstand des gedeckten Rechtsschutzfalles sind.
Auch bei einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung ist es empfehlenswert, die Bestätigung des Deckungsschutzes anzufragen. Es kann nicht von einer Übung der Rechtsschutzversicherung ausgegangen werden, für eine fristwahrende Berufung Deckungsschutz zu bestätigen.
bb) Obliegenheit zur Einholung von Weisungen
Rz. 148
In § 17 Abs. 1 lit. c bb ARB 2010 ist als letzter Absatz eine weitere Obliegenheit aufgeführt. Die vorgenannte Regelung lautet: "Der Versicherungsnehmer hat zur Minderung des Schadens Weisungen des Versicherers einzuholen und zu befolgen. Er hat den Rechtsanwalt ent...