Andre Naumann, Christian Brinkmann
aa) Allgemeines
Rz. 62
Grobe Fahrlässigkeit wird gesetzlich vermutet, § 28 Abs. 2 S. 2 VVG n.F. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der VR berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis zu kürzen. Dies gilt jedoch nur, wenn durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolgen hingewiesen wurde, § 28 Abs. 4 VVG n.F. Weist der VN nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen; gleiches gilt bei fehlender Kausalität.
Rz. 63
Bei der Kürzung einer Leistung wird man entsprechend der Regelung zur Mitwirkung eine Quote für jede betroffene Leistungsart gesondert prüfen müssen, da z.B. die Nichtangabe eines Diabetes zwar für eine Leistung wie das Tagegeld kausal sein kann, für die unmittelbar nach dem Unfall erfolgte Rettung mit dem Hubschrauber (Bergungskosten) dagegen nicht. Es ist daher denkbar, dass in einem Schadenfall eine Kürzung mit unterschiedlichen Quoten oder nur bei bestimmten Leistungsarten erfolgt.
bb) Schwere des Verschuldens
Rz. 64
Die Kürzung der Leistung wird entsprechend der Schwere des Verschuldens vorgenommen. Strittig ist bereits die Frage des Rahmens einer möglichen Kürzung, d.h. ob eine Kürzung von 0 bis 100 % oder von 1 bis 99 % möglich ist oder gar nur 10 %-Schritten erfolgen kann. Da sich der Schweregrad des Verschuldens nicht mit mathematischer Genauigkeit feststellen lässt, wird auch hier eine Einstufung nur in groben Schritten erfolgen können (vgl. § 7 Rn 15). Ähnlich wie bei der Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen ist eine Einschränkung des Rahmens von 0 bis 100 % nicht festgeschrieben und sollte daher auch Grundlage einer möglichen Quotelung sein.
Rz. 65
Der Ausgangspunkt für die Quotelung ist ebenfalls umstritten. So soll nach einer Ansicht grundsätzlich von einer Kürzung um 50 % ausgegangen werden, die erst durch Berücksichtigung individueller Umstände zu einer höheren oder niedrigeren Quote führen könne. Dies setzt aber die grobe Fahrlässigkeit mit der Schwere des Verschuldens gleich, was im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung steht.
Das Model ist trotz großer Vorteile für die praktische Handhabung abzulehnen und richtigerweise stets individuell eine Quote festzulegen. Welche Kriterien heranzuziehen sind, ist bislang offen. Es kommt letztlich auf eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls an. Als allgemeine Aspekte werden vorgeschlagen:
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Offenkundigkeit der Obliegenheit (und deren Verletzung) |
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Schwierigkeit, die Obliegenheit zu erfüllen |
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Bedeutung der Obliegenheitsverletzung für den Versicherungsfall |
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Schadenumfang |
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"Mitverschulden" des VR |
Rz. 66
Zum Teil werden konkrete Fallkonstellationen beschrieben und hierzu bestimmte Bandbreiten vorgeschlagen, innerhalb derer die Bewertung des Verschuldens bei der genannten Obliegenheitsverletzung einzustufen ist. Dieser Ansatz grenzt jedoch einerseits die notwendige Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung der individuellen Gegebenheiten unnötig ein. Andererseits sind die Bandbreiten teilweise mit 10 bis 100 % oder 10 bis 80 % so weit gefasst, dass sie letztlich auch keine Orientierung geben können. Auch setzt dieser Ansatz zumindest eingeschränkt eine Typisierung menschlichen Verhaltens voraus.
Sinnvoll kann nur eine ergebnisorientierte Gesamtbetrachtung sein, welche die Bandbreite von 0 bis 100 % grundsätzlich voll ausschöpfen kann. Maßstab muss richtigerweise die konkrete Beeinträchtigung der Möglichkeit einer Tatsachenaufklärung bei einer regulären Schadenabwicklung sein.
Beispiel 1
Die VP verstirbt. Der Schaden wird dem VR in grob fahrlässiger Weise erst drei Wochen später gemeldet. Handelt es sich um einen Verkehrsunfall, bei dem die Staatsanwaltschaft eine Obduktion angeordnet hat und die Todesumstände somit regelmäßig eindeutig geklärt werden können, dann ist eine Kürzung nicht gerechtfertigt, da der VR keine zusätzliche Obduktion veranlasst und ohnehin auf die Ermittlungsakte zurückgegriffen hätte.
Beispiel 2
Verstirbt eine 90 Jahre alte VP 5 Tage nach einem Unfall im Krankenhaus und wird der Leichnam ohne vorangegangene Obduktion noch vor der verspäteten Schadenmeldung eingeäschert, dann wird dem VR die wichtigste Möglichkeit zur Sachverhaltsermittlung genommen. Hier wird man eine Quote der Leistungskürzung von bis zu 100 % ansetzen können, je nach den sonstigen Informationsmöglichkeiten, die sich z.B. aus der Krankenakte ergeben.
Rz. 67
Ist also eine ungehinderte oder nur wenig eingeschränkte Schadenabwicklung möglich, so ist dementsprechend nur eine geringe Quotelung – in Einzelfällen bis zu 0 % – gerechtfertigt. Wird dagegen die Informationsbeschaffung erschwert oder unmöglich gemacht, so ist eine entsprechend hohe Quote anzusetzen. Diese Sichtweise berücksichtigt auch, dass ein durchschnittlicher VN zwar sein Verhalten einzuschätzen vermag, aber nicht die Beweislastverteilung. Bei der Einstufung des Verschuldens ist daher unabhängig von der Beweislast die Möglichkeit der Tatsachenaufklärung zu betrachten