§ 9 Prozessuales / III. Klageänderung, Widerklage und Aufrechnung in der Berufung

1. Einleitung

Rz. 110

Klageänderung, Widerklage und Aufrechnung sind in der Berufungsinstanz gem. § 533 ZPO nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält und sie auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht gem. § 529 ZPO bei seiner Verhandlung und Entscheidung berücksichtigten muss. Derjenige, der diese Rechte in der Berufungsinstanz wahrnehmen will, muss sich mit den gesetzlichen Voraussetzungen ihrer Zulassung auseinandersetzen. In Bausachen kommt es häufig dann zur Klageänderung, Aufrechnung oder Widerklage, wenn Mängel Gegenstand des Rechtsstreits sind, und sich während des Prozesses daraus weitere Mangelschäden oder Mangelfolgeschäden ergeben, die in den Prozess einzuführen sind. Dies ist in aller Regel sachdienlich. Allein der Umstand, dass der Parteivortrag neue Beweiserhebungen notwendig macht, steht der Sachdienlichkeit nicht entgegen. Die Sachdienlichkeit ist nur dann zu verneinen, wenn ein völlig neuer Prozessstoff eingeführt wird.^[162] Das ist aber nicht der Fall, wenn sich Klageänderung, Widerklage oder Aufrechnung auf den erstinstanzlichen Sachvortrag beziehen, darauf aufbauen und ergänzen. Änderungen des Klageantrags nach § 264 Nr. 1–3 ZPO sind auch in der Berufungsinstanz nicht als Klageänderung anzusehen, sodass § 533 ZPO auf sie keine Anwendung findet. Bloße Erhöhung der Klageforderung oder Wechsel vom Vorschuss- auf einen Kostenerstattungsanspruch sind daher nicht nach § 533 ZPO zu beurteilen.^[163] Beruht allerdings die vorgenannte Änderung des Klageantrags auf neuem Sachvortrag, ist dessen Zulässigkeit gem. § 531 Abs. 2 ZPO mit der Berufungsbegründung darzulegen.

[162] BGH v. 27.9.2006 – VIII ZR 19/04 – NJW 2007, 2414; BGH v. 6.4.2004 – X ZR 132/02 – BauR 2004, 1807.

[163] BGH v. 26.11.2009 – VII ZR 133/08 – ZfBR 2010, 246.

2. Muster: Aufrechnung in der Berufungsinstanz

Rz. 111

Muster 9.14: Aufrechnung in der Berufungsinstanz

Muster 9.14: Aufrechnung in der Berufungsinstanz

An das

Landgericht _________________________

– Berufungskammer –

Berufung

In dem Rechtsstreit

_________________________ (Volles Rubrum)

des Herrn _________________________

– Beklagten und Berufungsklägers –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

die Bauunternehmen GmbH _________________________, _________________________ (Anschrift)

– Klägerin und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte der I. Instanz: Rechtsanwälte _________________________

wegen Ansprüchen aus Werkvertrag

_________________________ (Aktenzeichen I. Instanz)

Begründen wir die mit Schriftsatz vom _________________________ eingelegte Berufung der Beklagten innerhalb der (verlängerten) Begründungsfrist.

Wir werden beantragen,

das am _________________________ verkündete Urteil des Amtsgerichts_________________________ zu ändern und die Klage abzuweisen.

Begründung:

1.

Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Urt. v. _________________________ zur Zahlung von _________________________ EUR Werklohn an die Klägerin verurteilt. Diese Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht unrichtig:

_________________________ (Ausführungen zu den Berufungsangriffen)

2.

Hilfsweise rechnet der Beklagte gegen den Werklohnanspruch mit seinem Anspruch auf _________________________ (z.B. Kostenvorschuss/Kostenerstattung/Schadensersatz) auf.

Der Gegenforderung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: _________________________.

3.

Die Aufrechnung ist gemäß § 533 ZPO zuzulassen, weil sie sachdienlich ist. Sachdienlich ist die Aufrechnung, weil ihre Zulassung zur umfassenden Beilegung des Streits der Parteien beiträgt und einem andernfalls zu gewärtigenden Folgeprozess vorbeugt. Der entscheidende Gesichtspunkt ist die Prozesswirtschaftlichkeit. Das Streitverhältnis der Parteien, dem der Bauvertrag vom _________________________ zugrunde liegt, ist zur Vermeidung eines Folgeprozesses durch eine die wechselseitigen Ansprüche erledigende Entscheidung in dem vorliegenden Rechtsstreit zu klären. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte, der die Forderung der Klägerin mangels Fälligkeit und ordnungsgemäßer Abrechnung nicht für begründet hält, die Aufrechnung in erster Instanz nicht erklärt hat. Die Sachdienlichkeit kann nicht allein mit dem Argument verneint werden, die Aufrechnung hätte schon in erster Instanz erklärt werden müssen. Denn dies würde der Prozesswirtschaftlichkeit gerade widersprechen.

Die Aufrechnungsforderung wird im Übrigen auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Die Mangelhaftigkeit der Werkleistung der Klägerin ist bereits in der ersten Instanz dargetan worden. (alternativ: Der Beklagte hat erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht ein Privatgutachten eingeholt, welches die Mangelhaftigkeit der Werkleistung der Klägerin offenbart hat. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO im Berufungsverfahren zu berücksichtigen, da keine Verpflichtung des Beklagten bestanden hat, Ermittlungen zu etwaigen Mängeln der Werkleistung der Kl...