§ 9 Prozessuales / IV. Anschlussberufung

1. Einleitung

Rz. 112

Die Anschlussberufung wird in drei Fällen anstelle der selbstständigen Berufung einzulegen sein:

▪	Wenn die zum Teil unterlegene Partei die Berufungsfrist nicht einhält und der Gegner Berufung einlegt. Hier kann eine Anschlussberufung prozesstaktisch sinnvoll sein, da sie die Basis weiterer Verhandlungen der Parteien verbreitert.
▪	Wenn die Partei in der ersten Instanz voll obsiegt hat, im Berufungsverfahren jedoch weitere Angriffe durchführen will. Die Anschlussberufung setzt, anders als die eigentliche Berufung, keine Beschwer voraus. So kann sich die obsiegende Partei der Berufung des Gegners anschließen, wenn sie in zweiter Instanz die Klage auf einen anderen Klagegrund stützen, sie erweitern oder Widerklage erheben will. Wurde die Klage nur wegen der Hilfsaufrechnung des Beklagten abgewiesen, kann er sich der Berufung anschließen, wenn er die Abweisung der Klage ohne Inanspruchnahme der Aufrechnungsforderung erreichen will.
▪	Wenn die sich aus dem erstinstanzlichen Urteil für die Partei ergebende Beschwer nach § 511 Abs. 2 ZPO nicht zur Einlegung einer Berufung berechtigt. Für die Zulässigkeit der Anschlussberufung muss die Berufungssumme von 600 EUR nicht erreicht sein.[164]

Der Nachteil der Anschlussberufung im Vergleich zu einer Hauptberufung besteht darin, dass der Anschlussberufungskläger die Durchführung des Berufungsverfahrens nicht in der Hand hat. Durch die Rücknahme der Hauptberufung aber auch durch deren Verwerfung gem. § 522 Abs. 1 ZPO oder Zurückweisung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO verliert die Anschließung ihre Wirkung (§ 524 Abs. 4 ZPO).

[164] Zöller/Heßler, ZPO, § 524 Rn 29.

2. Muster: Anschlussberufung

Rz. 113

Muster 9.15: Anschlussberufung

Muster 9.15: Anschlussberufung

An das

Landgericht _________________________

– Berufungskammer –

Berufungserwiderung und Anschlussberufung

In dem Rechtsstreit

_________________________ (Volles Rubrum)

des Herrn _________________________

– Beklagten, Berufungsklägers

und Anschlussberufungsbeklagten –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

die Bauunternehmen GmbH _________________________, _________________________ (Anschrift)

– Klägerin, Berufungsbeklagte

und Anschlussberufungsklägerin–

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

wegen Ansprüchen aus Werkvertrag

werden wir beantragen,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Gleichzeitig legen wir namens und in Vollmacht der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts_________________________ vom _________________________ Anschlussberufung ein.

Wir werden beantragen, das Urteil des Amtsgerichts_________________________ vom _________________________ teilweise abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin weitere _________________________ EUR zu zahlen.

Begründung:

1.

Soweit das Amtsgericht_________________________ der Klage stattgegeben hat, ist die angegriffene Entscheidung entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung des Beklagten nicht zu beanstanden.

_________________________ (Ausführungen zu der gegnerischen Berufung).

2.

Das Amtsgericht _________________________ hat der Werklohnklage der Klägerin aber zu Unrecht nur in Höhe von _________________________ EUR stattgegeben und einen weitergehenden Anspruch verneint. Die vorgenommenen Kürzungen des Anspruchs sind nicht berechtigt (Ausführungen zur Begründetheit der Forderung). (ggf.: Die Anschlussberufung ist zulässig, obwohl mit ihr ein Betrag von lediglich 500 EUR geltend gemacht wird, da die Anschlussberufung zu ihrer Zulässigkeit das Erreichen der Berufungssumme von 600 EUR nicht erfordert.)

Mit der Anschlussberufung macht die Klägerin zudem eine weitere Werklohnforderung aus dem streitgegenständlichen Bauvorhaben geltend, die bisher nicht streitgegenständlich gewesen ist. Am _________________________ hat der Beklagte die Klägerin auf der Baustelle mündlich beauftragt, folgende Leistungen zu erbringen (konkretes Vorbringen zu den beauftragten Leistungen).

Beweis:

Zeuge _________________________

Hierfür vereinbarten die Parteien einen Festpreis von _________________________ EUR.

Beweis:

Zeuge _________________________

Die Klägerin hat die beauftragten Leistungen mangelfrei erbracht.

Diese Werkleistung der Klägerin wurden vom Beklagten auf der Baustelle mündlich abgenommen.

Beweis:

Zeuge _________________________

Am _________________________ hat die Klägerin ihre Leistungen dem Beklagten in Rechnung gestellt.

Beweis:

Rechnung der Klägerin vom _________________________

Der Beklagte hat weder auf diese Rechnung noch auf eine weitere Zahlungsaufforderung von _________________________Zahlungen geleistet, sodass die gerichtliche Geltendmachung der Forderung unumgänglich erscheint.

Die erstmalige Geltendmachung einer Klageerweiterung ist im Wege der Anschließung zulässig, da die Statthaftigkeit der Anschlussberufung nicht von einer Beschwer des Anschlussberufungsklägers abhängt. Die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz ist auch sachdienlich, da in diesem Rechtsstreit die Streitigkeiten der Parteien aus dem einh...