§ 9 Recht der Personengesellschaften / 1. Gründungsvertrag

a) Form

Rz. 1427

Der Gründungsvertrag muss in schriftlicher Form abgeschlossen werden (Art. 5 und 7 EWIV-VO). Die EWIV-VO schreibt keine notarielle Beurkundung des Gründungsvertrages vor. Da die Gründung zu den von der EWIV-VO geregelten Angelegenheiten zählt, dürfen auch die nationalen Rechte keine notarielle Beurkundung des Gründungsvertrages vorschreiben.

b) Mindestinhalt

Rz. 1428

Der Gründungsvertrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten (Art. 5 EWIV-VO):

▪	den Namen der Vereinigung (Firma) mit den voran- oder nachgestellten Worten "Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung" oder der Abkürzung "EWIV", es sei denn, dass diese Worte oder diese Abkürzung bereits im Namen enthalten sind;
▪	den Sitz der Vereinigung;
▪	den Unternehmensgegenstand, für den die Vereinigung gegründet worden ist (Zweck);
▪	den Namen, die Firma, die Rechtsform, den Wohnsitz oder den Sitz sowie ggf. die Nummer und den Ort der Registereintragung eines jeden Mitgliedes der Vereinigung sowie
▪	die Dauer der Vereinigung, sofern diese nicht unbestimmt ist.

An diesem Mindestinhalt wird deutlich, dass für den Gründungsvertrag und damit für die innere Verfassung der Vereinigung insgesamt ein weiter Gestaltungsfreiraum besteht.

c) Muster: Gründungsvertrag einer EWIV

Rz. 1429

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Muster 9.117: Gründungsvertrag einer EWIV

Die Unterzeichneten^[1777]

1. Herr/Frau _________________________, geb. _________________________, wohnhaft _________________________, Beruf _________________________ 1

und

2. die Gesellschaft _________________________ nach _________________________ Recht mit Sitz in _________________________ eingetragen im Register _________________________ unter Nr. _________________________, vertreten – laut beigefügter privatschriftlicher Vollmacht2 –

gründen eine europäische wirtschaftliche Interessen Vereinigung – EWIV gemäß Verordnung (EWG) 2137/85 und dem Gesetz/der Verordnung _________________________ 3

Artikel 1 Firma der Vereinigung

Die Vereinigung hat die Firma:

_________________________ 4

Artikel 2 Zweck

Der Zweck der EWIV ist:

▪	die Herstellung von _________________________,
▪	die Erbringung von _________________________,
▪	die Förderung von _________________________,
▪	der Vertrieb von _________________________ und/oder
▪	die Koordinierung von _________________________ 5+6

Artikel 3 Sitz der Vereinigung

Die Vereinigung hat ihren Sitz in _________________________ 7

Artikel 4 Dauer

Die Vereinigung wird auf unbestimmte Zeit eingegangen.

( Formulierungsalternative:

Die Dauer der Vereinigung wird auf _________________________ Jahre, gerechnet vom Datum ihrer Eintragung in das Register _________________________, festgelegt.)8

Artikel 5 Kapital

Die Vereinigung wird ohne Anfangskapital gegründet.9

( Formulierungsvarianten:

Die Mitgliederversammlung kann einstimmig/bzw. mit _________________________ Mehrheit beschließen, die Vereinigung mit Kapital auszustatten. Dabei sind gleichzeitig die Höhe der Kapitalausstattung, der Wert jedes Anteils sowie die von jedem Mitglied zu leistende Einlage festzulegen.

Das Kapital der Vereinigung beträgt _________________________, unterteilt in gleiche Anteile zu je _________________________. Die Anteile werden den Mitgliedern gemäß ihren Einlagen/bzw. zu gleichen Teilen zugeteilt/bzw. zu unterschiedlichen Anteilen.)

Artikel 6 Einlagen

1. Bareinlagen

Herr/Frau _________________________ bringt einen Betrag i.H.v. _________________________ in die Vereinigung ein.10

( Formulierungsalternative:

Die öffentlich-rechtliche Einrichtung _________________________ bringt einen Betrag i.H.v. _________________________ in die Vereinigung ein.)

2. Sacheinlagen/immaterielle Vermögensgegenstände

Herr/Frau _________________________ bringt folgende Vermögenswerte in die Vereinigung ein: _________________________ 11

(Formulierungsalternative:

Die Gesellschaft _________________________ bringt folgende Vermögenswerte in die Vereinigung ein: _________________________)

Artikel 7 Finanzierung

Die Finanzierung der Vereinigung wird gewährleistet entweder durch regelmäßige oder andere Beiträge der Mitglieder, deren Modalitäten von der Mitgliederversammlung festgelegt werden.12

( Formulierungsvarianten:

_________________________ durch die Vergütung der für die Mitglieder oder Dritte erbrachten Leistungen. Höhe und Modalitäten dieser Vergütung werden durch den/die Geschäftsführer festgelegt.

Gegebenenfalls kann eine Aufnahmegebühr für neue Mitglieder festgelegt werden, deren Modalitäten von der Mitgliederversammlung bestimmt werden.)

Artikel 8 Aufnahme neuer Mitglieder

Über die Aufnahme neuer Mitglieder beschließt die Mitgliederversammlung einstimmig.13

Artikel 9 Anwartschaftszeit

(1) Die Vollmitgliedschaft wird erst nach einer Anwartschaftszeit14 von _________________________ Monaten erworben.

Während dieser Zeit hat der Beitrittskandidat den Status eines "Anwärters".

(2) Über die Aufnahme von Anwärtern entscheidet die Mitgliederversammlung einstimmig.15

(3) Während der Anwartschaftszeit haben Anwärter nicht die Rechte und Pflichten von Vollmitgliedern. Die Rechte und Pflic...