Dr. Peter Stelmaszczyk, Stefan Wegerhoff
a) Registerverfahren
aa) Anmeldung zur Eintragung in das Register
Rz. 1438
Sämtliche Geschäftsführer haben eine Vereinigung mit Sitz in Deutschland bei dem Handelsregister, in dessen Gerichtsbezirk sie ihren im Gründungsvertrag genannten Sitz hat, zur Eintragung in das Register anzumelden (Art. 6 EWIV-VO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 EWIV-VO, § 2 Abs. 1 EWIV-AusfG i.V.m. § 3 Abs. 1 EWIV-AusfG).
Die Anmeldung zur Eintragung der Vereinigung in das Register hat zu enthalten (§ 2 Abs. 2 EWIV-AusfG):
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die Firma der Vereinigung mit den voran- oder nachgestellten Worten "Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung" oder der Abkürzung "EWIV", es sei denn, dass diese Worte oder die Abkürzung bereits in der Firma enthalten sind; |
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den Sitz der Vereinigung; |
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den Unternehmensgegenstand (Zweck); |
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den Namen, die Firma, die Rechtsform, den Wohnsitz oder den Sitz sowie ggf. die Nummer und den Ort der Registereintragung eines jeden Mitgliedes der Vereinigung; |
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die Geschäftsführer mit Namen, Beruf und Wohnsitz sowie mit der Angabe, welche Vertretungsbefugnis sie haben sowie |
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die Dauer der Vereinigung, sofern die Dauer nicht unbestimmt ist. |
Rz. 1439
In der Anmeldung zur Eintragung haben die Geschäftsführer zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach Art. 19 Abs. 1 EWIV-VO entgegenstehen, und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht ggü. dem Gericht belehrt worden sind (§ 3 Abs. 3 EWIV-AusfG).
bb) Hinterlegung beim Register
Rz. 1440
Der Gründungsvertrag ist bei diesem Register zu hinterlegen (Art. 7 Satz 1 EWIV-VO). Darüber hinaus müssen die Bestellungsurkunden der Geschäftsführer beim Register hinterlegt werden (Art. 7 Satz 2 Buchst. d) EWIV-VO), in denen die jeweiligen Namen und die Angabe, ob sie allein oder nur gemeinschaftlich handeln können, enthalten sein müssen. Schließlich gehört dazu die Versicherung der Geschäftsführer, dass keine Bestellungshindernisse vorliegen (Art. 7 Satz 2 Buchst. d) EWIV-VO i.V.m. § 3 Abs. 3 EWIV-AusfG).
cc) Eintragung in das Register
Rz. 1441
Die Vereinigung wird im Staat des Sitzes in ein nationales Register eingetragen (Art. 6 EWIV-VO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 EWIV-VO). In Deutschland werden EWIV wie die OHG in die Abteilung A des Handelsregisters eingetragen.
dd) Bekanntmachung der Eintragung im Register
Rz. 1442
In dem nationalen amtlichen Mitteilungsblatt des Sitzstaates ist Folgendes bekannt zu machen (Art. 8 EWIV-VO i.V.m. Art. 39 EWIV-VO):
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Nummer, Tag und Ort der Eintragung der Vereinigung in Form einer vollständigen Wiedergabe; |
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die zwingend vorgeschriebenen Angaben im Gründungsvertrag und ihre Änderungen in Form einer vollständigen Wiedergabe sowie |
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die weiteren zu hinterlegenden Urkunden und Angaben entsprechend dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht entweder in Form einer vollständigen oder auszugsweisen Wiedergabe oder in Form eines Hinweises auf ihre Hinterlegung beim Register. |
Rz. 1443
Nach der Bekanntmachung im nationalen amtlichen Mitteilungsblatt des Sitzstaates – in Deutschland also im Bundesanzeiger – wird die Gründung einer Vereinigung unter Angabe von Nummer, Tag und Ort der Eintragung sowie von Tag und Ort der Bekanntmachung im nationalen amtlichen Mitteilungsblatt des Sitzstaates und dessen Titels im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angezeigt (Art. 11 EWIV-VO). Zu diesem Zweck hat das Gericht die nach Art. 11 EWIV-VO im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Angaben binnen eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen (Art. 4 Abs. 2 EWIV-AusfG).
b) Wirkungen der Eintragung
aa) Handelsrechtliche Publizitätswirkungen
Rz. 1444
Die Gründung ist also im Sitzstaat Gegenstand der handelsrechtlichen Publizität. Die Bekanntmachung hat für die Errichtung der Vereinigung allerdings nur deklaratorischen Charakter. Die Vereinigung kann die nach der Verordnung bekanntmachungspflichtigen Urkunden und Angaben entsprechend den in nationales Recht umgesetzten Bedingungen der Ersten EG-Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts ("Publizitätsrichtlinie") jedoch erst nach Bekanntmachung Dritten entgegensetzen (Art. 9 Abs. 1 EWIV-VO).
bb) Rechtssubjektwirkungen
Rz. 1445
Die so gegründete Vereinigung hat von der Eintragung an die Fähigkeit, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen durchzuführen und vor Gericht zu stehen (Art. 1 Abs. 2 EWIV-VO). Sie ist also rechts-, partei- und prozessfähig, und zwar in der gesamten Gemeinschaft. Die Eintragung in ein nationales Register besitzt insofern konstitutive Wirkung. Allerdings ist dies nicht gleichbedeutend mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit der EWIV. Die Mitgliedstaaten bestimmen vielmehr, ob die in ihren nationalen...