Dr. Peter Stelmaszczyk, Stefan Wegerhoff
Rz. 475
Bereits vor Inkrafttreten des MoPeG war anerkannt, dass eine gewerbetreibende GbR kraft Gesetzes zur OHG wird, wenn ihr Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§§ 105 Abs. 1, 1 Abs. 2 HGB a.F.). Darüber hinaus stand es gem. § 105 HGB a.F. auch kleingewerbetreibenden und vermögensverwaltenden GbR offen, durch konstitutiven Eintrag im Handelsregister zur personenidentischen OHG oder KG zu werden, soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt waren (§§ 105 Abs. 2, 161 HGB a.F.).
Rz. 476
Das MoPeG führt das neue Rechtsinstitut des Statuswechsels ein (s.o. Rdn 46). Hierbei handelt es sich um den registerrechtlichen Vollzug der außerhalb des UmwG stattfindenden Umwandlung einer registrierten GbR in eine OHG, KG oder PartG und umgekehrt. Das MoPeG sieht für den Statuswechsel in § 707c BGB n.F., §§ 106 Abs. 3–5, 107 Abs. 3 HGB n.F. und § 4 Abs. 4 PartGG n.F. besondere Regelungen vor, durch die eine Sicherung der Identität der registerwechselnden Gesellschaft und die Vermeidung von Doppeleintragungen erreicht werden soll. Insb. ist vorgesehen, dass für alle Fälle des Statuswechsels die Anmeldung einheitlich zu dem Register erfolgen muss, indem die Gesellschaft eingetragen ist und das sie verlassen will (§ 707c Abs. 1 BGB n.F.). Wird ein Statuswechsel angemeldet, trägt dieses Register gem. § 707c Abs. 2 Satz 1 BGB n.F. die Rechtsform ein, in der die Gesellschaft in einem anderen Register fortgesetzt wird (Statuswechselvermerk). Diese Eintragung ist gem. § 707 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F. mit dem Vermerk zu versehen, dass die Eintragung erst mit der Eintragung der Gesellschaft in dem anderen Register wirksam wird, sofern die Eintragungen in den beteiligten Registern nicht am selben Tag erfolgen. Der Statuswechselvermerk ist das zentrale Instrument der Nachweisbarkeit der Fortführung der Gesellschaft in anderer Rechtsform, welches nach bisher geltendem Recht bei einem Rechtsformwechsel nicht zu erlangen war. Nach Eintragung eines Statuswechselvermerks im Ausgangsregister ist das Verfahren von Amts wegen zu dem Register abzugeben, in dem die Gesellschaft in der neuen Rechtsform einzutragen ist (§ 707c Abs. 2 Satz 3 BGB n.F.). Nach Vollzug des Statuswechsels trägt das Register den Tag ein, an dem die Gesellschaft in dem anderen Register eingetragen worden ist (§ 707c Abs. 2 Satz 4 BGB n.F.). Ist die Eintragung der Gesellschaft in dem anderen Register rechtskräftig abgelehnt worden oder wird die Anmeldung zurückgenommen, wird der Statuswechselvermerk von Amts wegen gelöscht (§ 707c Abs. 2 Satz 5 BGB n.F.).