§ 9 Recht der Personengesellschaften / aa) Ordentliche Kündigung

Rz. 1161

Die ordentliche Kündigung ist gem. §§ 132 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des Geschäftsjahres gegenüber der Gesellschaft zu erklären. Sie ist nur bei unbefristeten Gesellschaften möglich.

Die Kündigung (ordentliche oder aus wichtigem Grund) der Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter führt gem. §§ 130 Abs. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB zu dessen Ausscheiden, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht.

Eine Kündigung (ordentliche oder aus wichtigem Grund) zur Unzeit ist gem. §§ 132 Abs. 5, 161 Abs. 2 HGB unzulässig, also rechtswidrig^[1540] (nicht unwirksam) und kann zu einer Schadensersatzpflicht des kündigenden Gesellschafters führen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Unzeitkündigung ihrerseits wiederum durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt ist.

Rz. 1162

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Muster 9.96: Kündigung – Gesellschaftsvertrag GmbH & Co. KG

(1) Jeder Gesellschafter kann durch Kündigung seinen Austritt aus der Gesellschaft erklären.

(2) Die Kündigung hat unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Geschäftsjahres zu erfolgen. Die Kündigung ist erstmals zum 31.12._________________________ zulässig. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung hat schriftlich durch Einwurf-Einschreiben zu erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber der Gesellschaft zu erklären. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang bei der Gesellschaft maßgebend. Die Geschäftsführerin hat alle Gesellschafter unverzüglich über die Kündigung zu informieren.

(4) Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Gesellschafter eine etwaige Beteiligung an der Komplementär-GmbH gleichzeitig zu demselben Stichtag kündigt.

(5) Im Fall der wirksamen Kündigung wird die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Der kündigende Gesellschafter erhält eine Abfindung nach Maßgabe dieses Gesellschaftsvertrags.

[1540] BT-Drucks 19/27635, S. 173.