§ 9 Recht der Personengesellschaften / b) Auflösungsgründe

aa) Zeitablauf

Rz. 430

§ 729 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. benennt erstmals ausdrücklich den Auflösungsgrund des Zeitablaufs. Befristete Gesellschaften mit einer vertraglich vereinbarten Festdauer werden dann eingegangen, wenn es um die Nutzung nur befristeter Rechte geht, bspw. eines Mietvertrages,^[696] einer Patentverwertung^[697] oder der Bewerbung eines Ereignisses. Wird die Fortsetzung nicht rechtzeitig beschlossen, führt der Ablauf der vereinbarten Frist zur Auflösung der Gesellschaft.^[698] Gleiches gilt bei der Befristung in Form einer Höchstdauer. Anders ist die Rechtsfolge hingegen bei Vereinbarung einer Mindestdauer. Da eine solche vereinbart wird, um eine ordentliche Kündigung für diese Zeit auszuschließen, besteht die Gesellschaft bei Ablauf der Mindestdauer als unbefristete fort.^[699]

[696] BGH, NJW 1979, 2304.

[697] RG, LZ 1911, 298.

[698] MüKo-BGB/Schäfer, § 729 Rn 13.

[699] MüKo-BGB/Schäfer, § 729 Rn 12.

bb) Eröffnung des Insolvenzverfahrens

(1) Gesellschaftsinsolvenz

Rz. 431

Weiterer Auflösungsgrund für eine GbR ist nach § 729 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen gem. § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO. Der Auflösungsgrund ist zwingender Natur. Entscheidend für die Auflösung ist der Erlass des Eröffnungsbeschlusses (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO), während es auf die ggf. später erfolgende Zustellung oder den Eintritt der Rechtskraft nicht ankommt.^[700] Keinen Auflösungsgrund begründet die Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens nach dem STARUG^[701] oder die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.^[702] Der Auflösungsgrund fällt rückwirkend weg, wenn der Eröffnungsbeschluss aufgehoben wird. Die Besonderheit der insolvenzbedingten Auflösung der Gesellschaft ist, dass eine Liquidation nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB nicht stattfindet, vielmehr haben die Regelungen der InsO Vorrang (§ 735 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.).

[700] Heckschen/Freier/Knaier, Das MoPeG in der Notar- und Gestaltungspraxis, § 2 Rn 615.

[701] Servatius, GbR-Kommentar, § 729 Rn 11.

[702] Heckschen/Freier/Knaier, Das MoPeG in der Notar- und Gestaltungspraxis, § 3 Rn 615.

(2) Gesellschafterinsolvenz

Rz. 432

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines ihrer Gesellschafter führt nach § 723 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F. lediglich zu dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft. Für den Fall, dass der Gesellschaftsvertrag die Gesellschafterinsolvenz abweichend von der neuen gesetzlichen Grundregel zu einem Auflösungsgrund erhebt, enthält § 730 BGB n.F. eine Sonderregelung.

cc) Kündigung der Gesellschaft

Rz. 433

Weiterer Auflösungsgrund ist nach § 729 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F. die Kündigung der Gesellschaft. Nach den Neuregelungen des MoPeG ist die Kündigung der Gesellschaft (sog. Auflösungskündigung) zu unterscheiden von der Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter, die lediglich zu dessen Ausscheiden führt. Zudem ist bei der Auflösungskündigung danach zu differenzieren, ob die Gesellschaft aus wichtigem Grund gekündigt wird oder bei einer unbefristeten Gesellschaft ein ordentliches Kündigungsrecht besteht.^[703] Letzteres ist nunmehr – anders als noch in § 723 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. – nicht mehr gesetzlich geregelt. Das bedeutet, dass nach der neuen gesetzlichen Grundregel eine ordentliche Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter nicht mehr möglich ist.^[704]

Die außerordentliche Auflösungskündigung aus wichtigem Grund ist hingegen in § 731 BGB n.F. geregelt. Nach § 731 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. kann ein Gesellschafter die Gesellschaft jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung der Gesellschaft nicht zuzumuten ist. Ein wichtiger Grund liegt nach § 731 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. insb. vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Dies entspricht zwar dem Wortlaut des § 723 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BGB a.F., wie auch demjenigen des § 725 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F. zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft eines Gesellschafters aus wichtigem Grund, doch sind bei der Auslegung der gesetzlichen Grundregeln nach dem MoPeG einige Besonderheiten zu beachten.^[705]

So ist für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Gesellschaft i.S.d. § 731 Abs. 1 Satz1 BGB n.F. aus der Perspektive des kündigenden Gesellschafters danach zu fragen, ob dessen Interessen nicht bereits durch sein Ausscheiden aus der Gesellschaft nach § 725 Abs. 2 BGB n.F. hinreichend Rechnung getragen werden kann.^[706] Eine außerordentliche Auflösungskündigung ist damit bei einer Zusammenschau der Neuregelungen unter Berücksichtigung des gesetzlichen Leitbildwandels von der Personenkontinuität zur Verbandskontinuität^[707] nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse des kündigenden Gesellschafters über das eigene Ausscheiden hinaus besteht, die gesellschaftsrechtliche Verbundenheit der Mitgesellschafter in der GbR zu unterbinden.^[708] Im Ergebnis ist damit nach den gesetzlichen Grundregeln die außerorde...