Dr. Peter Stelmaszczyk, Stefan Wegerhoff
Rz. 131
Gesellschafter einer GbR kann jede natürliche Person sein. Die Fähigkeit, Gesellschafter einer GbR zu sein, geht insoweit Hand in Hand mit der Rechtsfähigkeit. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen Gesellschafter einer GbR sein. Dies kollidiert nicht etwa mit der zwingenden persönlichen Haftung der Gesellschafter. Gleiches gilt für Vorgesellschaften. Zulässig ist auch die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer Genossenschaft nach § 1 Abs. 2 GenG oder auch einer rechtsfähigen Stiftung. Personengesellschaften können grds. ebenfalls Gesellschafter einer GbR sein. Die sich aus der Doppelschichtigkeit des Mitgliederbestandes ergebenden praktischen Probleme hindern die Zulässigkeit der Mitgliedschaft nicht. Gleiches gilt für die GbR selbst, die ebenfalls Gesellschafterin einer anderen GbR sein kann. Allerdings gilt hierfür nach dem MoPeG seit dem 1.1.2024 eine verfahrensrechtliche Voreintragungsobliegenheit: Gem. § 707a Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. soll die Eintragung einer GbR als Gesellschafterin einer GbR nur dann erfolgen, wenn sie ihrerseits im Gesellschaftsregister eingetragen ist (s.o. Rdn 36). Materiell-rechtlich kann ein Gesellschafterwechsel zwar hiervon unberührt erfolgen, doch wird sich künftig häufig die auf Eintragung im Gesellschaftsregister aufschiebend bedingte Abtretung von Gesellschaftsanteilen anbieten. Dass der rechtsfähige Verein, soweit seine Zwecksetzung dies zulässt, Gesellschafter einer GbR sein kann, steht außer Frage. Gleiches wird allerdings auch für den nicht rechtsfähigen Verein angenommen.
Rz. 132
Erbengemeinschaften können dagegen nicht Mitglied einer GbR werden. Die auf Auseinandersetzung angelegte Struktur der Erbengemeinschaft ist mit der Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks in der GbR, der naturgemäß in die Zukunft gerichtet ist, nicht zu vereinbaren. Dies ist trotz der Entscheidung für die Rechtsfähigkeit der GbR vom BGH so anerkannt. Relevant werden könnte dies ohnehin nur für die Rechtsnachfolge in einem Personengesellschaftsanteil, da die originäre Beteiligung schon aus dem Zweck der Erbengemeinschaft ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für die eheliche Gütergemeinschaft, da es dieser an der nach außen bestehenden geschlossenen Einheit mangelt.
Rz. 133
Ausländische Gesellschaften können grds. ebenfalls Gesellschafter einer GbR sein. Dies gilt für ausländische Gesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat spätestens seit der Entscheidung "Inspire Art" des EuGH. Es kann allenfalls die Frage auftreten, ob die betreffende Gesellschaft aufgrund ihrer im ausländischen Recht begründeten Struktur möglicherweise nicht in der Lage ist, Gesellschafterin einer GbR zu sein. Schränkt das ausländische Recht die Rechtsfähigkeit der betreffenden Gesellschaft derart stark ein, dass es ihr schon nach ihrem Gründungsstatut unmöglich ist, Gesellschafterrechte zu übernehmen, kommt eine Beteiligung nicht in Betracht. Hinzu muss kommen, dass auch das deutsche Recht Gesellschaften des betreffenden Typs die Stellung eines Gesellschafters eröffnet, wobei es allerdings nicht darauf ankommen kann, dass die Gesellschaft gerade eine Auslandsgesellschaft ist.