§ 9 Recht der Personengesellschaften / V. Aufnahme, Ausscheiden und Ausschluss eines Gesellschafters

1. Aufnahme eines Gesellschafters

Rz. 548

Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in die OHG ist ein Grundlagengeschäft. Er erfolgt durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund eines Aufnahmevertrages aller bisherigen Gesellschafter mit dem neuen, eintretenden Gesellschafter.^[876] Zulässig ist die Regelung im Gesellschaftsvertrag, dass der Eintritt durch Mehrheitsbeschluss herbeigeführt werden kann. Er kann die Entscheidung darüber auch einem Gesellschafter, einem Beirat oder einem Dritten (gem. §§ 317 ff. BGB) übertragen.^[877] Gem. § 107 HGB ist der Eintritt des neuen Gesellschafters zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Rz. 549

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Muster 9.20: Aufnahme eines Gesellschafters in eine OHG

An das

AG _________________________

– Registergericht –

Zu HRA 1442

Z+R Mode- und Bekleidung OHG

Zur Eintragung in das Handelsregister melden, wir, die unterzeichnenden Gesellschafter, Folgendes an:

In die von Herrn A und Frau B betriebene vorstehend näher bezeichnete OHG ist Herr C, geboren am _________________________, wohnhaft in _________________________, _________________________, als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten.

Die Firma der Gesellschaft bleibt unverändert.

Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet unverändert wie folgt:

_________________________ (Geschäftsadresse).

_________________________, den _________________________

(Beglaubigungsvermerk)

[876] BGH, NJW 1998, 1225, 1226.

[877] Hopt/Roth, HGB, § 105 Rn 67.

2. Ausscheiden eines Gesellschafters

Rz. 550

Das Ausscheiden eines Gesellschafters kraft Vertrages ist ebenfalls ein Grundlagengeschäft, welches sich nach den allgemeinen Regeln richtet. Zwischen ihm und den übrigen Gesellschaftern findet eine Auseinandersetzung statt, die sich nach den §§ 712 ff. BGB richtet. Anders als nach dem früheren Rechtszustand führt das Ausscheiden eines Gesellschafters nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die maßgeblichen §§ 138 ff. HGB gehen von der Regel "Fortführung der Gesellschaft und Ausscheiden des Gesellschafters"^[878] aus. Das Gesetz nennt verschiedene gesellschaftsvertraglich dispositive Gründe, die zum Ausscheiden des Gesellschafters führen.

[878] So Hopt/Roth, HGB, § 131 Rn 1.

a) Tod des Gesellschafters

Rz. 551

Stirbt ein Gesellschafter, so scheidet er aus der Gesellschaft aus. Die Mitgliedschaft ist nicht ohne Weiteres vererblich. Das kann mit einer Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag erreicht werden.^[879] Stirbt bei einer Zweipersonengesellschaft der eine Gesellschafter und ist der andere sein Alleinerbe, erlischt die OHG.

[879] Vgl. hierzuausf. Fuhrmann/Wälzholz/Schwarz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, Kap. 24 IV. S. 2136 ff.

b) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters

Rz. 552

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters führt mangels abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag gem. § 130 Abs. 1 Nr. 3 HGB zu seinem Ausscheiden aus der OHG. Die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse gem. § 26 InsO hat jedoch nicht diese Rechtsfolge.^[880] Zum Ausscheiden führt auch die Nachlassinsolvenz des Gesellschaftererben; er kann jedoch von den Mitgesellschaftern seinen Verbleib in der Gesellschaft fordern, wenn er den Anteil durch Zahlung aus seinem Privatvermögen aus der Nachlassinsolvenz auslöst.^[881]

[880] Hopt/Roth, HGB, § 131 Rn 22.

[881] Hopt/Roth, HGB, § 131 Rn 22.

c) Kündigung des Gesellschafters

Rz. 553

Der Gesellschafter kann seine Mitgliedschaft durch ordentliche Kündigung oder durch eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Kündigung aus wichtigem Grund beenden. Gem. §§ 132, 134 HGB kann die Kündigung einer OHG, die auf unbestimmte Zeit oder auf die Lebenszeit des Gesellschafters eingegangen wurde, nur für den Schluss eines Geschäftsjahres mit einer Frist von 6 Monaten erfolgen.

d) Kündigung durch den Privatgläubiger des Gesellschafters

Rz. 554

Die Norm des § 133 HGB gewährt dem Privatgläubiger eines Gesellschafters Zugriff auf den Kapitalwert des Gesellschaftsanteils seines Schuldners, nicht nur auf dessen Gewinnrechte.^[882] Erreichen kann der Gläubiger dies durch ein selbstständiges Kündigungsrecht mit den folgenden Voraussetzungen:

▪	es muss sich um einen Privatgläubiger eines Gesellschafters handeln;
▪	dieser muss einen nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel besitzen;
▪	innerhalb der letzten 6 Monate vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Gesellschaft muss der Privatgläubiger oder ein anderer Gläubiger einen erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters unternommen haben;
▪	der Privatgläubiger muss Pfändung und Überweisung des Auseinandersetzungsguthabens des Gesellschafters erwirken.

Rz. 555

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Privatgläubiger des Schuldnergesellschafters die Kündigung allen Gesellschaftern ggü. erklären.^[883] Sie erfolgt mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahrs. Daraufhin scheidet der Schuldnergesellschafter aus der Gesellschaft aus und es findet zwischen ihm und der Gesellschaft eine Auseinandersetzung statt. Der Privatgläubiger kann sich aus dem ihm überwiesenen Auseinandersetzungsanspruch befriedigen. Um den Erfolg seiner Zwangsvollstreckung...