§ 9 Rund um die Beerdigung / II. Genehmigungspflicht

1. Genehmigung

Rz. 211

Das durch den Berechtigten erworbene Nutzungsrecht auf freie Grabgestaltung umfasst grundsätzlich auch das Recht zur Errichtung eines Grabdenkmals. Der Friedhofsträger ist allerdings berechtigt, die Errichtung der Grabdenkmale von seiner vorherigen Genehmigung abhängig zu machen und die Gestaltung der Grabdenkmale zu regeln.^[303] Beantragt wird die Genehmigung vom Nutzungsberechtigten oder dem beauftragten Steinmetz beim Friedhofsamt.

Rz. 212

Bei Friedhöfen mit Monopolcharakter und Benutzungszwang sind Regelungen, die die Freiheit der Grabmalgestaltung beschränken, aber nur insoweit zulässig, als sie der Verwirklichung des Friedhofszwecks dienen.^[304] Die Friedhofsträger haben deshalb i.d.R. Grabdenkmalordnungen erlassen, sodass die Errichtung und Veränderung des Grabdenkmals sowie die Erstellung der Einfriedungen und Einfassungen der vorherigen Genehmigung bedürfen. Auf diese Genehmigung besteht nach Maßgabe der Bestimmungen der Friedhofsordnungen ein Rechtsanspruch.^[305]

Rz. 213

Praxishinweis

Nach § 22 (Zustimmungserfordernis) der Leitfassung des Deutschen Städtetages für eine Friedhofssatzung ist die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen von der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt abhängig. Die Zustimmung soll bereits vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale eingeholt werden. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 15 cm x 30 cm sind. Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten zu stellen; der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabanweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.

Den Anträgen sind zweifach beizufügen:

(1)

Der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung; Ausführungszeichnungen sind einzureichen, soweit es zum Verständnis erforderlich ist.

(2)

Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung; Ausführungszeichnungen sind einzureichen, soweit es zum Verständnis erforderlich ist, und in besonderen Fällen kann die Vorlage eines Models im Maßstab 1 : 5 oder das Aufstellen eines Models in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder -kreuze zulässig und dürfen nicht länger als zwei Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.

[303] LVG Hannover NJW 1956, 1372; VGH Baden-Württemberg DÖV 1958, 498.

[304] VGH Baden-Württemberg DÖV 1961, 141.

[305] Gaedke, S. 372 Rn 1 ff.

2. Fehlende Genehmigung

Rz. 214

Wird ein Grabdenkmal ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, kommt grundsätzlich zwar eine Beseitigungsverfügung in Betracht. Die Beseitigungsverfügung ist aber daraufhin zu prüfen, ob sie nicht ermessensfehlerhaft ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht beachtet wurde. Es ist stets das mildere Mittel zu wählen, sodass zunächst zu prüfen ist, ob die erforderliche Genehmigung nicht nachträglich erteilt werden kann, wenn der Nutzungsberechtigte das Grabdenkmal entsprechend abändert.^[306] Das Fehlen einer vorherigen Genehmigung rechtfertigt jedoch noch keine Beseitigungsanordnung. Wenn das Grabdenkmal in seiner Gestaltung den materiellen Vorschriften entspricht, so ist die nachträgliche Erteilung der Genehmigung vorzunehmen.^[307] Eine Beseitigungsanordnung würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck widersprechen und wäre rechtswidrig und anfechtbar.^[308]

[306] Gaedke, S. 374 Rn 10 f.

[307] Gaedke, S. 374 Rn 10 f.

[308] BayVGH BayVBl. 1973, 382.