§ 9 Verwaltungsrecht / D. Einstweiliger Rechtsschutz

I. Muster: Einstweiliger Rechtsschutz

Rz. 14

Muster 9.4: Einstweiliger Rechtsschutz

Muster 9.4: Einstweiliger Rechtsschutz

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

1. Eile und Ihre schnelle Mitarbeit sind geboten

Es gibt Fälle, in denen die Klageerhebung keine aufschiebende Wirkung gegen einen belastenden Verwaltungsakt entfaltet. Der Verwaltungsakt könnte also bereits in wenigen Tagen oder Wochen vollzogen werden. – Oder aber Sie benötigen dringend eine Zulassung. In diesem Fall reicht eine aufschiebende Wirkung nicht, da das reguläre Verfahren Monate oder Wochen andauern kann; vielmehr benötigen Sie eine einstweilige Regelung.

In solchen Fällen ist zusätzlich zur Klage vorläufiger Rechtsschutz erforderlich! Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit benötigen wir von Ihnen sofort alle Unterlagen, Erklärungen, Beweismittel und sonstige Mittel zur Glaubhaftmachung, um

a)	den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt
b)	Ihren Anspruch beziehungsweise Ihre Rechtsverletzung
c)	die Eilbedürftigkeit

darzulegen.

Sachdienlich sind dazu insbesondere Schriftstücke, Fotos, schriftliche Zeugenaussagen und auch Ihre eigene Aussage und zeitlich geordnete Darstellung der Ereignisse. Die Richtigkeit der Angaben muss eidesstattlich versichert werden. Zusätzlich benötigen wir Ihre schriftliche Vollmacht, weil diese sofort mit dem Schriftsatz beim Verwaltungsgericht eingereicht werden muss.

2. Klageverfahren vor Verwaltungsgerichten dauern lang, aber über Eilrechtsschutz wird in der Regel schnell entschieden

Sie müssen damit rechnen, dass ein Verwaltungsprozess in der ersten Instanz mindestens ein Jahr, eventuell auch zwei Jahre dauert. Damit nicht zu Ihren Lasten vollendete Tatsachen geschaffen werden, kann hier versucht werden, eine vorläufige Regelung durch das Verwaltungsgericht zu erzielen. Je nach Eilbedürftigkeit entscheiden die Verwaltungsgerichte jeweils schon nach wenigen Tagen oder nach Wochen.

3. Kosten

Für das Eilrechtsschutzverfahren entstehen zusätzliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Die Gerichte setzen hierfür in der Regel einen niedrigeren Streitwert fest, häufig nur die Hälfte des Wertes der Hauptsache.

4. Verhältnis zum Klageverfahren

Die Entscheidung im Eilrechtsschutzverfahren ist allerdings immer nur vorläufig, die endgültige Entscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren (dem Klageverfahren) vorbehalten. Außerdem darf durch die vorläufige Entscheidung in der Regel dem Klagebegehren nicht in vollem Umfang stattgegeben werden, da Ihre Rechte ja nur vorläufig gesichert werden sollen, bis die Sache durch Urteil entschieden ist. Aufgrund veränderter Umstände kann die vorläufige Entscheidung vom Gericht schon vorher geändert oder aufgehoben werden.

Es kann sich durchaus ergeben, dass das Gericht im Rahmen der eingehenderen Überprüfung durch das Klageverfahren zu einer anderen rechtlichen Einschätzung kommt als bei der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Die dort getroffenen Regelungen können also wieder entfallen.

Beispiele:

Ein Nachbar ist im Eilrechtsschutzverfahren gegen ein Bauvorhaben unterlegen und das Vorhaben wird weiter gebaut. Im Rahmen der Klage stellt sich heraus, dass die Nachbarklage berechtigt ist. Das zwischenzeitlich fertig gestellte Bauvorhaben muss abgerissen werden.

Ein Abiturient erzielt durch vorläufigen Rechtsschutz die vorläufige Zulassung zum Abitur und besteht dieses knapp. Im Rahmen des Klageverfahrens stellt sich heraus, dass er nicht zum Abitur hätte zugelassen werden dürfen: die Abiturprüfung verfällt mangels Zulassung.

Es kann aber vorkommen, dass eine Seite sich mit dem Ergebnis des vorläufigen Rechtsschutzes abfindet oder dass ein Vergleich geschlossen wird, so dass sich dadurch die Durchführung des Hauptsacheverfahrens erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Rechtsanwalt)

II. Erläuterungen

Rz. 15

& 1.

Einstweiliger Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht ist bekanntlich entweder im Verfahren über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO oder im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO möglich. Der Rechtsschutz nach §§ 80 und 80a VwGO ist vorrangig, siehe § 123 Abs. 5 VwGO. Das Wichtigste – neben der Prüfung der Rechtslage – ist im Eilrechtsschutz die Glaubhaftmachung. Aus Sinn und Zweck des Eilrechtsschutzes ergibt sich, dass keine Beweisaufnahmen stattfinden können, die zeitaufwändig sind, wie zum Beispiel Sachverständigengutachten. Ortsbesichtigungen werden dagegen im Bau- und Abgabensachen regelmäßig durchgeführt und dienen dabei gleichzeitig als Erörterungstermin, § 87 VwGO. Das Gericht kann zusätzlich zu präsenten Beweismitteln auch andere Erkenntnismittel benutzen, wie zum Beispiel

a)	Beiziehung von Behördenakten
b)	Telefonische Auskünfte von Behörden oder Privaten
c)	Fotos, einfache Schreiben
d)	Eidesstattliche Versicherungen

Die Erklärungen der Mandanten und Zeugen sollten von diesen selbst formuliert oder mithilfe des Anwalts, aber in eigenen Worten, zu Papier gebracht werden. Eine pauschale Bezugnahme in der e...