§ 9 Verwaltungsrecht / I. Muster: Rechtsbehelfe außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Rz. 26

Muster 9.6: Rechtsbehelfe außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Muster 9.6: Rechtsbehelfe außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

1. Vorgerichtlicher Rechtsbehelf: Widerspruch

Gegen Verwaltungsakte kann je nach Einzelfall zunächst ein Widerspruch eingelegt werden, um eine verwaltungsinterne Überprüfung zu erreichen. In vielen Fällen muss allerdings sofort Klage eingereicht werden. Lassen Sie sich dazu von uns beraten.

2. Formlose Rechtsbehelfe

Wenn in Ihrem konkreten Fall kein förmlicher Rechtsbehelf gegeben ist, haben Sie die Möglichkeit, gegen Handlungen oder Unterlassungen von Verwaltungen oder Gerichten Einwendungen mit dem Ziel der Überprüfung zu erheben:

a) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn Sie ohne Ihr Verschulden gehindert waren, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Frist: zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses.

b) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen eines Wiederaufnahmegrundes, zum Beispiel, wenn sich die Beweislage zu Ihren Gunsten geändert hat. Frist: Drei Monate nach Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund

c) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Ermessen der Behörde. Frist für die Aufhebung durch die Behörde: ein Jahr seit Kenntnisnahme des Aufhebungsgrundes.

d) Speziell für das Beamtenrecht und das Prüfungsrecht:

▪	Gegenäußerung und Berichtigungsanspruch zur Personalakte von Beamten, wenn dort belastende Bemerkungen eingetragen sind
▪	Anspruch auf das Überdenken der Prüfungsentscheidung für berufsbezogene Prüfungen, als vorgezogener Schritt vor einer eventuellen gerichtlichen Überprüfung.

e) Aufsichtsbeschwerde

– Fachaufsichtsbeschwerde

Sie beanstandet den sachlichen Inhalt einer Maßnahme und richtet sich an die übergeordnete Stelle. Die Beschwerde enthält die Bitte um Nachprüfung der sachlichen und fachlichen Richtigkeit des Verhaltens der untergeordneten Stelle. Die übergeordnete Stelle kann eine Weisung an die handelnde Verwaltungsstelle erteilen.

– Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das persönliche Verhalten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie wendet sich an den Dienstvorgesetzten und bittet diesen um Einschreiten und ggf. um disziplinarische Maßnahmen. Sie ist, wie die Fachaufsichtsbeschwerde, an keine Frist oder bestimmte Form gebunden.

f) Petition an die politische Vertretung und Gegenvorstellung an die zuständige Behörde

Laut Grundgesetz hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Mit einer Petition kann zum Beispiel versucht werden, eine Gesetzesänderung zu erreichen oder ganz individuell erlittenes Unrecht zu beseitigen. Richtet sich die Eingabe an Bundes-, Landes- oder Gemeindeparlament, so wird sie Petition oder Anregung und Beschwerde genannt.

Richtet sich die Eingabe an die Behörde, wird sie i.d.R. Gegenvorstellung genannt. Die entscheidende Behörde wird damit gebeten, die beanstandete Handlung oder ihr Unterlassen auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Eine Gegenvorstellung ist grundsätzlich unzulässig, wenn ein regulärer Rechtsbehelf möglich ist oder zumindest möglich gewesen wäre.

g) Verfassungsbeschwerde

Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er meint, in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein. Die Verletzung muss dabei durch die öffentliche Gewalt geschehen sein. Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn zuvor alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos ausgeschöpft worden sind. Sie wird vom Bundesverfassungsgericht nur zugelassen, wenn sie von besonderer Bedeutung ist.

Mit freundlichen Grüßen

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(Rechtsanwalt)