§ 9 Vor- und Nacherbeneinsetzung / 3. Gewöhnliche Erhaltungskosten und Lasten

Rz. 61

Gewöhnliche Erhaltungskosten und Lasten hat der Vorerbe selbst zu tragen (§§ 2124 Abs. 1, 103 BGB). Gewöhnliche Erhaltungskosten (§ 2124 Abs. 1 BGB) sind alle Kosten, die nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Umständen des Nachlasses regelmäßig aufgewendet werden müssen, um das Vermögen in seinen Gegenständen tatsächlich und rechtlich zu erhalten.^[114] Hierzu können etwa Verschleißreparaturen oder Instandsetzungsarbeiten zählen. Nach h.M. ist es unerheblich, ob die gewöhnlichen Erhaltungskosten aus den Nutzungen der Vorerbschaft gedeckt werden können.^[115] Gewöhnliche Lasten sind beispielsweise Versicherungsprämien, Grundsteuern ebenso wie laufende Betriebsausgaben eines zur Erbschaft gehörenden Unternehmens, wie u.a. Löhne und Werbungskosten.^[116]

[114] BGH NJW 1993, 3198; BGH NJW 2004, 2981.

[115] NK-BGB/Gierl, § 2124 Rn 3; MüKo/Lieder, § 2124 Rn 2.

[116] Damrau/Tanck/Bothe, § 2124 Rn 3; Palandt/Weidlich, § 2124 Rn 2; a.A. MüKo/Lieder, § 2124 Rn 5.