§ 9 Wertausgleich nach der Scheidung / 2. Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Rz. 49

Zur Vermeidung von Schutzlücken lässt es § 20 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG für die Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs nach der Scheidung auch ausreichen, dass der Ausgleichsberechtigte die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat. Ob tatsächlich Versorgungsanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen, ist dafür ebenso irrelevant wie die Frage, ob aus den dort bestehenden Anrechten eine Rente in Anspruch genommen wird (oder ob noch kein Rentenantrag gestellt wird, weil noch über die Regelaltersgrenze hinaus weiter gearbeitet wird).^[14] Die Regelung soll gerade auch dann eingreifen, wenn der Ausgleichsberechtigte keinerlei eigene Versorgung hat oder eine bestehende Versorgung noch nicht in Anspruch nimmt.^[15]

Rz. 50

Wann die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht ist, bestimmt sich nach § 35 SGB VI. Diese Grenze steigt derzeit von der Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Vollendung des 67. Lebensjahres an. Im Einzelnen gilt für die unterschiedlichen Geburtsjahrgänge:

Geburtsjahr	Altersgrenze	Geburtsjahr	Altersgrenze
1947	65 Jahre 1 Monat	1956	65 Jahre 10 Monate
1948	65 Jahre 2 Monate	1957	65 Jahre 11 Monate
1949	65 Jahre 3 Monate	1958	66 Jahre
1950	65 Jahre 4 Monate	1959	66 Jahre 2 Monate
1951	65 Jahre 5 Monate	1960	66 Jahre 4 Monate
1952	65 Jahre 6 Monate	1961	66 Jahre 6 Monate
1953	65 Jahre 7 Monate	1962	66 Jahre 8 Monate
1954	65 Jahre 8 Monate	1963	66 Jahre 10 Monate
1955	65 Jahre 9 Monate	1964	67 Jahre

[14] BT-Drucks 16/10144, S. 64.

[15] PWW/Müller-Tegethoff/Reimers, § 20 VersAusglG Rn 10.