§ 9 Wertbegriffe, Gegenstandswert im Einzelnen und Anfor ... / 13. Muster einer Vergütungsberechnung

Rz. 132

Da der Auftraggeber nicht selten die Rechnung zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs benutzt, haben nach meiner Auffassungen Erläuterungen zur Ermittlung des Gegenstandswerts, der Höhe des Rahmens einer Gebühr, zum Gegenstandswert etc. nichts in der Rechnung selbst zu suchen. Diese Ausführungen haben das FA nicht zu interessieren. Eine Rechnung besteht daher aus zwei Schreiben. Dem Rechnungsanschreiben mit allen Erläuterungen und der eigentlichen Rechnung.

Rz. 133

Muster 9.9: Rechnung an den Auftraggeber

Muster 9.9: Rechnung an den Auftraggeber

_________________________ (vollständige Absenderangaben, ggf. hier Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)

_________________________ (vollständige Rechnungsanschrift, bei juristischen Personen mit Angabe der gesetzlichen Vertreter)

Betreff: _________________________

(Kurzbeschreibung der Tätigkeit, z.B.: Berufungsverfahren vor dem OLG zum Az.)

Anrede,

nachstehend erlauben wir uns, wegen der Fälligkeit der Vergütungsforderung gem. § 8 Abs. 1 RVG unsere Rechnung zu übermitteln:

Rechnungsnummer: _________________________ (Beispiel: 150003100/ggf. kombiniert mit Aktenzeichen)

Leistungszeitraum: _________________________ (Beispiel: Beginn des Berufungsverfahrens – Abschluss des gebührenrechtlichen Berufungsverfahrens)

Gegenstandswert: _________________________ EUR (Angabe der gesetzlichen Vorschriften nicht erforderlich)

Berechnet nach der Tabelle zu § 13 RVG, Vergütungsverzeichnis gem. § 2 Abs. 2 RVG

1,6 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV RVG	_________________________ EUR
1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV RVG	_________________________ EUR
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG	_________________________ EUR
Zwischensumme netto	_________________________ EUR
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG	_________________________ EUR
Summe	_________________________ EUR

Wir bitten um Überweisung des Rechnungsbetrages in Höhe von _________________________ EUR auf eines unserer aus dem Briefbogen ersichtlichen Konten unter Angabe unseres Aktenzeichens: "_________________________".

Bitte beachten Sie, dass gem. §§ 284, 286 BGB eine gesetzlich vorgeschriebene Verzinsung des obigen Vergütungsanspruchs eintritt, wenn eine fristgerechte Zahlung nicht erfolgt.

Wir fügen diesem Schreiben ein Doppel bei (Abschrift). Die mit der Unterschrift versehene Rechnung wollen Sie bitte sorgfältig aufbewahren und zu Ihren Steuerunterlagen nehmen.

Für den Fall einer Vorsteuerabzugsberechtigung Ihrerseits, können Sie die in dieser Rechnung enthaltene Umsatzsteuer von Ihrer eigenen Vorsteuerzahllast in Abzug bringen. Die Abzugsberechtigung ist erst nach erfolgter Zahlung zulässig.

Grußformel

Rz. 134

Praxistipp:

In manchen Fällen weiß man mit Sicherheit bereits bei der Erstellung der Vergütungsberechnung, dass es mit dem Auftraggeber Auseinandersetzungen geben wird. In einem solchen Fall (wenn Sie davon ausgehen, dass es eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Auftraggeber wegen des Vergütungsanspruchs geben wird), sollten Sie für den Nachweis des Zugangs der Rechnung Vorsorgemaßnahmen ergreifen.

Entweder Sie stellen die Rechnung durch Einschaltung eines Gerichtsvollziehers zu, oder Sie stellen die Rechnung über einen Boten zu, der in seiner Zustellquittung bescheinigt, dass und welches Schriftstück er wann zugestellt hat.