A / 13 Abstandsmessung, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 107]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Überprüfung der Darstellungsanforderungen einer Verurteilung wegen Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes setzt die Erhebung einer Sachrüge voraus.
2.	Bei der Darstellung der Urteilgründe stellen u.a. fehlende Angaben zur Betroffeneneinlassung, unvollständige bzw. widersprüchliche Feststellungen zu Elementen des objektiven und subjektiven Tatbestandes sowie nicht zuletzt zum Rechtsfolgenausspruch erfolgversprechende Angriffspunkte für die Rechtsbeschwerde dar.

Rdn 108

Literaturhinweise:

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s. auch die Hinw. bei → Abstandsmessung, Allgemeines, Rdn 67 und → Abstandsmessung, Messverfahren, Allgemeines, Rdn 80.

Rdn 109

1. Bußgeldverfahren sind auf eine "verwaltungsrechtliche Pflichtenmahnung“' angelegte Massenverfahren des täglichen Lebens. Deshalb entspricht es auch dem Zweck des Bußgeldverfahrens, dass hinsichtlich der Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind. Die Rechtsprechung betont diesen nach dem Willen des Gesetzgebers auf Straffung und Vereinfachung des Bußgeldverfahrens angelegten Verfahrenszweck häufig und gerne gerade für das "entkriminalisierte" Verkehrsrecht, wenn es darum geht, Abstriche gegenüber sonst gültigen verfahrensrechtlichen und sachlich-rechtlichen Standards in Bußgeldsachen argumentativ zu rechtfertigen (BGHSt 39, 291, 299; 43, 22, 26 f. = NJW 1997, 1862; 58, 243, 252 f. = DAR 2013, 477 = NJW 2013, 2837; ferner BayObLG, Beschl. v. 20.2.2023 – 202 ObOWi 1584/22; OLG Bamberg DAR 2017, 89 = VA 2017, 48 m. Anm. Peglau, jurisPR-StrafR 8/2017 Anm. 5 u. Anm. Krenberger, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 4; zfs 2013, 290 = VM 2013, Nr. 30 = VRR 2013, 111 [Deutscher]; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.1.2023 – 4 ORbs 31 SsBs 17/23; OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.3.2017 – 2 Ss (OWi) 40/17). Gleichwohl kann für den Inhalt des Urteils in Bußgeldsachen prinzipiell nichts anderes als für Urteile in Strafsachen gelten (→ Urteil, Allgemeine Feststellungen, Rdn 3739). Denn auch im Bußgeldverfahren bilden die Urteilsgründe die alleinige Grundlage für die sachlich-rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BeckOK StVR/Lay OWiG § 71 Rn 323). Die Urteilsgründe müssen deshalb nach § 71 i.V.m. § 267 Abs. 1, Abs. 3 StPO auch in Bußgeldsachen so beschaffen sein, dass ihnen das Rechtsbeschwerdegericht entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven und subjektiven Tatbestandselementen getroffen hat und welche tatrichterlichen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen (Fahrverbot) zugrunde liegen. Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbesc...