A / 18 Akteneinsicht, Umfang, Messunterlagen, Bedienungsanleitung u.a. [Rdn 198]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	In den Fällen der Verwendung standardisierter Messverfahren kann sich der Betroffene nur dann wirksam verteidigen, wenn er Einblick in die Messunterlagen nehmen kann.
2.	Dem Anspruch auf Einsichtnahme können weder urheberrechtliche noch datenschutzrechtliche Bedenken oder die Unzumutbarkeit für die Behörden und Gerichte wirksam entgegengehalten werden.
3.	Ob das Recht auf ein faires Verfahren darüber hinaus einer Verwertung des Messergebnisses entgegensteht, wenn das Gerät die sog. Rohmessdaten nicht speichert, ist umstritten.
4.	Der Verteidiger muss das Akteneinsichtsrecht mit einem Beiziehungs-/Einsichtsantrag gegenüber der Verwaltungsbehörde oder dem AG durchsetzen.
5.	Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen eine nicht oder nicht vollständig gewährte Einsichtnahme ist zu unterscheiden, ob das Verfahren noch bei der Verwaltungsbehörde anhängig ist oder schon beim AG.
6.	Die Frage der nicht bzw. nicht ausreichend gewährten Akteneinsicht kann zum Gegenstand der Rechtsbeschwerde gemacht werden.

Rdn 199

Literaturhinweise:

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ders., A never ending story? – Akteneinsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren, VRR 2012, 130

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ders., Update: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, VA 2013, 125

ders., Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487

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ders., Der Beweisantrag im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren (insbesondere Geschwindigkeits-, Abstands-, Rotlichtverstöße), DAR 2011, 744

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Niehaus, Einsichtsrechte in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Messunterlagen, DAR 2021, 377, Zum Stand der Diskussion nach der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 (DAR 2021, 75)

ders.

Einsichtsrechte in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Messunterlagen – Zum aktuellen Stand der Diskussion im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, DAR 2022, 610

ders., Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei Geschwindigkeitsmessung, DAR 2023, 446

Reisert, Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung unter besonderer Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Fragen, zfs 2017, 244

s. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Rdn 144.

Rdn 200

1.a) In den Fällen der Verwendung standardisierter Messverfahren (insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Abstands- und Rotlichtverstößen) kann sich der Betroffene nur dann wirksam verteidigen, wenn er Einblick in die Messunterlagen (Eichunterlagen, Messfoto, Videoaufzeichnung [etwa bei Abstandsverstößen], Bedienungsanleitung des Geräts, "Lebensakte", Messreihe ["Statistik-Datei"], ggf. "Rohmessdaten" [falls vom Sachverständigen zur Überprüfung der Messung benötigt], einschließlich Token und Passwörter) nehmen kann. Denn nur wenn die Verteidigung Zugang zu diesen Informationen hat, ist es ihr möglich, zu prüfen, ob ggf. ein Privat-Sachverständigengutachten zur Richtigkeit der Messung in Auftrag gegeben werden soll und Beweisanträge gestellt werden sollen. Der Sachv...