A / 20 Aktenversendungspauschale im OWi-Verfahren [Rdn 257]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Auch im OWi-Verfahren ist die Akteneinsicht des Verteidigers grds. kostenfrei.
2.	Nach den kostenrechtlichen Regelungen entstehen für die Aktenversendung Aktenversendungspauschalen.
3.	Die Pauschale gilt die Aufwendungen für die Aktenversendung zum Zweck der Akteneinsicht an einem anderen Ort als dem der Akten führenden Behörde ab.
4.	Nach § 28 Abs. 2 GKG, § 107 Abs. 5 ist Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nur derjenige, der die Versendung bzw. die elektronische Übermittlung beantragt hat.
5.	Inzwischen ist in der Rspr. die früher umstrittene Frage, ob der Verteidiger die ihm entstandenen Kosten im Innenverhältnis von seinem Mandanten ersetzt verlangen und ob die Kosten dem Mandanten im Fall des Freispruchs zu erstatten sind, geklärt.
6.	In Nr. 9003 KV GKG und in § 107 Abs. 5 ist gesetzlich geregelt, dass die Pauschale i.H.v. 12,00 EUR sowohl die Übersendung der Akten als auch deren Rücksendung abgilt. Davon nicht erfasst werden die beim Rechtsanwalt für die Rücksendung entstehenden Kosten.
7.	Die in landesrechtlichen Regelungen für die Aktenversendung durch die Verwaltungsbehörden vorgesehenen Bestimmungen, die höhere Gebühren zulassen, sind nichtig.
8.	Bei der Aktenversendungspauschale handelt es nicht um einen durchlaufenden Posten, sondern um eine umsatzsteuerbare Leistung des Rechtsanwalts.

Rdn 258

Literaturhinweise:

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s. auch die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Rdn 144 und → Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren, Rdn 3758.

Rdn 259

1. Auch im OWi-Verfahren ist die Akteneinsicht des Verteidigers grds. kostenfrei.

Rdn 260

2.a) Nach den kostenrechtlichen Regelungen entstehen für die Aktenversendung Aktenversendungspauschalen, und zwar für die Versendung durch die Verwaltungsbehörde in Bußgeldsachen die in § 107 Abs. 5 enthaltene Aktenversendungspauschale (dazu Rdn 273) und für die antragsgemäße Aktenversendung durch die StA oder das AG/OLG die in Nr. 9003 KV GKG (vgl. § 1 Nr. 5, 6 und 7 und Abs. 2 Nr. 5 GKG) geregelte Aktenversendungspauschale i.H.v. i.d.R. 12,00 EUR (dazu Rdn 264 ff.; zur einfachen Art der Zahlung der Aktenversendungspauschale durch die elektronische Kostenmarke Rahmlow StRR 2012, 415; eingehend auch Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Teil A Rn 1124 ff.). Gegen die Erhebung dieser Aktenübersendungspauschalen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Aktenein...