A / 34 Aufklärungspflicht des Gerichts [Rdn 432]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des "wahren" Sachverhalts.
2.	Die in § 244 Abs. 2 normierte Aufklärungspflicht wendet sich an das Gericht. Dieses ist danach grds. verpflichtet, alle den Angeklagten entlastenden und belastenden Beweismittel und -möglichkeiten auszuschöpfen.
3.	Zutreffend ist es, wenn man davon ausgeht, dass das Gericht nur allen erkennbaren und sinnvollen Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts nachgehen muss.
4.	Die gerichtliche Aufklärungspflicht verlangt nicht nur eine vollständige Sachaufklärung. Sie schließt vielmehr die Verpflichtung des Gerichts ein, dass das Gericht sich um den bestmöglichen Beweis bemühen muss.
5.	Das mit der Aufklärungspflicht des Gerichts korrespondierende revisionsrechtliche Mittel des Verteidigers ist die sog. Aufklärungsrüge.

Rdn 433

Literaturhinweise:

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ders., Einsichtsrecht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Messunterlagen – Zum Stand der Diskussion nach der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2021 – 2 BvR 1616/18 (DAR 2021, 75), DAR 2021, 377

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s.a. die Hinw. bei → Beweisantragsrecht, Allgemeines, Teil B Rdn 1224, und bei den u.a. weiterführenden Stichwörtern.

Rdn 434

1.a) Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des "wahren" Sachverhalts (u.a. BVerfG NJW 1983, 1043; StV 2013, 574; zum Wahrheitsbegriff Kühne GA 2008, 361). Dazu ist dem Gericht in § 244 Abs. 2 die Pflicht zu umfassender Aufklärung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auferlegt (KK/Krehl, § 244 Rn 28 m.w.N.; zur Amtsaufklärungspflicht in Zusammenspiel mit dem Beweisantragsrecht Trüg StraFo 2010, 139, 140 f.; Alsberg/Dallmeyer, Rn 40 ff.). Das gilt auch für das Bußgeldverfahren (OLG Celle NJW 2010, 3794; OLG Hamm VRR 2010, 474; Arnoldi NStZ 2023, 525; → Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Beweisaufnahme, Teil B Rdn 1575 ff.).

Rdn 435

b) Dieser Amtsaufklärungs-/Untersuchungsgrundsatz verpflichtet nach Auffassung der Rspr., den Tatrichter den Sachverhalt im Rahmen der angeklagten Tat unter Ausschöpfung aller bekannten oder sich aufdrängenden Erkenntnismittel so lange zu erforschen, wie auch nur die entfernte Möglichkeit einer Änderung der bis...