A / 36 Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung [Rdn 460]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Ausgeblieben ist nicht nur der körperlich nicht anwesende, sondern auch der verhandlungsunfähige Angeklagte.
2.	Das Gericht muss einen Vorführungs- oder einen Haftbefehl erlassen, wenn das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist, soweit die Zwangsmaßnahme zur Durchführung der HV geboten ist.
3.	Gegen eine solche Maßnahme des Gerichts kann Beschwerde eingelegt werden.
4.	Im Verfahren vor dem Strafrichter und vor dem Schöffengericht kann auf Antrag der StA ggf. auch jetzt noch ein Strafbefehl erlassen werden.
5.	Ist der Angeklagte, ehe er sich aus dem Sitzungssaal entfernt oder einem Fortsetzungstermin fernbleibt, über die Anklage schon vernommen worden und erachtet das Gericht seine weitere Anwesenheit nicht für erforderlich, kann die Hauptverhandlung ohne ihn zu Ende geführt werden.

Rdn 461

Literaturhinweise:

Burhoff, Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung in der 1. Instanz – ein Update, ZAP 2024, S. 443

Deckers/Kuschnik, Darf trotz Abwesenheit und Unkenntnis des Angeklagten nach § 408a StPO von der Hauptverhandlung in das Strafbefehlsverfahren gewechselt werden?, StraFo 2008, 418

Kudlich, Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 28.7.2010 – 1 StR 643/09, StV 2011, 211 – Zur Bedeutung der absoluten Revisionsgründe im Strafverfahren, StV 2011, 211

Martin, Freiheitsstrafe beim Ausbleiben des Angeklagten? Prozessuale Probleme des Strafbefehlsverfahrens nach dem Rechtspflegeentlastungsgesetz, GA 1995, 121 ff.

Meyer-Goßner, Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987, NJW 1987, 1161

Morgenstern, Der Anwesenheitsgrundsatz und die Sistierhaft nach § 230 StPO, JR 2016, 237

Rieß, Zweifelsfragen zum neuen Strafbefehlsverfahren, JR 1988, 133

Schellenberg, Der Strafbefehl nach § 408a StPO in der Praxis, NStZ 1994, 370

Zähres, Erlass eines Strafbefehls gem. § 408a StPO in der gem. § 408 III 2 StPO anberaumten Hauptverhandlung?, NStZ 2002, 296.

Rdn 462

1. Grds. besteht für die HV die → Anwesenheitspflicht des Angeklagten, Teil A Rdn 420, sodass nach § 230 Abs. 1 bei Ausbleiben des Angeklagten eine HV nicht stattfindet.

☆ Das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten in der HV macht nicht nur einen schlechten Eindruck , sondern kann auch erhebliche rechtliche Nachteile für den Angeklagten zur Folge haben (s. Teil A Rdn 465 ), wie z.B. in der → Berufung, Berufungshauptverhandlung , Teil B Rdn 748 , die → Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines , Teil B Rdn 814 , oder die Verwerfung des Einspruchs im → Strafbefehlsverfahren , Teil S Rdn 3070 . Deshalb muss der Verteidiger den Mandanten unbedingt dazu anhalten, dass dieser zur HV erscheint. Ist der Angeklagte dennoch ausgeblieben, muss der Verteidiger, wenn er einen Vorführungs- oder Haftbefehl oder die Einspruchs-/Berufungsverwerfung verhindern will, prüfen , ob nicht die Voraussetzungen für eine → Verhandlung ohne den Angeklagten , Teil V Rdn 3453 , vorliegen. Im Verfahren vor dem AG kann ggf. nach § 408a verfahren werden (s. Teil A Rdn 470 ff. u. Burhoff/ Hillenbrand , RM, Teil B Rn 788 ff.). Wenn der Verteidiger eine nachgewiesene Vollmacht des Angeklagten hat, kann er ggf. auch jetzt noch beantragen , den Angeklagten vertreten zu dürfen (§ 234; → Verteidiger , Vertretung des Angeklagten , Teil V Rdn 3905 ) oder ihn vom Erscheinen in der HV zu entbinden (§ 233; → Entbindung des Angeklagten vom Erscheinen in der Hauptverhandlung , Teil E Rdn 1773 ).schlechten Eindruck, sondern kann auch erhebliche rechtliche Nachteile für den Angeklagten zur Folge haben (s. Teil A Rdn 465), wie z.B. in der → Berufung, Berufungshauptverhandlung, Teil B Rdn 748, die → Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil B Rdn 814, oder die Verwerfung des Einspruchs im → Strafbefehlsverfahren, Teil S Rdn 3070. Deshalb muss der Verteidiger den Mandanten unbedingt dazu anhalten, dass dieser zur HV erscheint. Ist der Angeklagte dennoch ausgeblieben, muss der Verteidiger, wenn er einen Vorführungs- oder Haftbefehl oder die Einspruchs-/Berufungsverwerfung verhindern will, prüfen, ob nicht die Voraussetzungen für eine → Verhandlung ohne den Angeklagten, Teil V Rdn 3453, vorliegen. Im Verfahren vor dem AG kann ggf. nach § 408a verfahren werden (s. Teil A Rdn 470 ff. u. Burhoff/Hillenbrand, RM, Teil B Rn 788 ff.). Wenn der Verteidiger eine nachgewiesene Vollmacht des Angeklagten hat, kann er ggf. auch jetzt noch beantragen, den Angeklagten vertreten zu dürfen (§ 234; → Verteidiger, Vertretung des Angeklagten, Teil V Rdn 3905) oder ihn vom Erscheinen in der HV zu entbinden (§ 233; → Entbindung des Angeklagten vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Teil E Rdn 1773).

Rdn 463

2. Ausgeblieben ist der Angeklagte in der HV nicht nur, wenn er beim Aufruf der Sache (→ Gang der Hauptverhandlung, Aufruf der Sache, Teil G Rdn 2013) körperlich nicht anwesend ist, sondern auch dann, wenn er zwar anwesend, seine Verhandlungsfähigkeit aber nicht gegeben ist (BGHSt 23, 331, 334 m.w.N. [für schuldhafte Trunkenheit]; BGH StV 1982, 153; OLG ...