A / 37 Auskunftsverweigerungsrecht [Rdn 477]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das AVR aus § 55 setzt voraus, dass der Zeuge sich oder einen der in § 52 Abs. 1 genannten Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er mit seinen Angaben entweder sich oder seinen Angehörigen in die Gefahr einer Verfolgung bringt.
2.	Das AVR räumt grds. nicht das Recht ein, das Zeugnis insgesamt zu verweigern. Nur wenn, der gesamte Inhalt der Aussage die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 erfüllt, wird das AVR praktisch zum Recht, die Aussage insgesamt zu verweigern.
3.	Für das Bestehen/Nichtbestehen eines AVR gibt es zahlreiche Rechtsprechungsbeispiele.
4.	Der Zeuge muss in der HV über sein Recht, ggf. die Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern zu dürfen, belehrt werden.
5.	Der Verteidiger muss ggf. auf die richtige Belehrung seines Mandanten hinwirken. Der Zeugenbeistand muss sich darauf einstellen, dass gegen seinen Mandanten Zwangsmaßnahmen ergriffen werden können.

Rdn 478

Literaturhinweise:

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Bosbach, Ungeschriebene strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte im Verhältnis zwischen Strafverteidiger und Mandant nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gegen den Mandanten? – Zugleich eine Besprechung von OLG Koblenz – 2 Ws 618, 620/07 und BVerfG – 2 BvR 112/08, NStZ 2009, 177

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Dahs/Langkeit, Das Schweigerecht des Beschuldigten und seine Auskunftsverweigerung als "verdächtiger Zeuge", NStZ 1993, 213

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Richter II, Aussageverweigerungsrechte von Zeugen als Bestandteil der Verteidigungsstrategie, StraFo 1990, 87

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Rdn 479

1.a) Das Auskunftsverweigerungsrecht (im Folgenden AVR) aus § 55 setzt voraus, dass der Zeuge sich oder einen der in § 52 Abs. 1 genannten Angehörigen (→ Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht, Teil Z Rdn 4349) der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er mit seinen Angaben entweder sich oder seinen Angehörigen in die Gefahr einer Verfolgung bringt (zum AVR nach dem SchwarzArbG siehe § 5 Abs. 1 S. 3 SchwarzArbG). Es kommt insoweit nicht darauf an, ob (nur) die wahrheitsgemäße Aussage den Zeugen in die Gefahr einer Strafverfolgung bringt. Vielmehr muss für die Frage des Bestehens eines AVR die Möglichkeit einer Bejahung wie auch einer Verneinung der an den Zeugen gerichteten Frage in gleicher Weise in Betrac...