A / 38 Auslandszeuge [Rdn 497]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach § 244 Abs. 5 S. 2 kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines (im Ausland lebenden) Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken ist, aus den gleichen Gründen wie die Einnahme eines Augenscheins abgelehnt werden.
2.	Die Grenzen für eine Ablehnung sind da zu ziehen, wo die Aufklärungspflicht des Gerichts die Vernehmung gebietet.
3.	In dem die Ladung/Vernehmung ablehnenden Gerichtsbeschluss müssen die für die Ablehnung wesentlichen Gesichtspunkte, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, so doch in ihrem tatsächlichen Kern, konkret mitgeteilt werden.
4.	Die bestehenden Ablehnungsmöglichkeiten muss der Verteidiger bei der Formulierung seines Beweisantrags berücksichtigen.
5.	Zum Schluss wird erörtert, welche Möglichkeiten dem Verteidiger zur Verfügung stehen, nach Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen gem. § 244 Abs. 5 S. 2 ggf. doch noch seine Vernehmung in der HV zu erreichen.

Rdn 498

Literaturhinweise:

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Trüg, Tatidentität und audiovisuelle Vernehmung von Auslandszeugen – welche Bedeutung hat das Strafverfahrensrecht noch?, zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.11.2022 – 2 StR 142/21, StV 2023, 350

s.a. die Hinw. bei → Aufklärungspflicht des Gerichts, Teil A Rdn 432.

Rdn 499

1. Durch das RPflEntlG von 1993 ist in den Katalog der Gründe, aus denen ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden kann, § 244 Abs. 5 S. 2 aufgenommen worden (zur Kritik an der gesetzlichen Regelung u.a. Fezer StV 1995, 263, 266; Goecke StraFo 1993, 72; Herdegen NJW 1996, 26, der von einer "tauben Nuss" spricht; Rademacher/Sell ZAP F. 22, S. 529; Gerst StV 2018, 755). Danach kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines (im Ausland lebenden) Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken ist, aus den gleichen Gründen wie die Einnahme eines Augenscheins abgelehnt werden. Es reicht also die Begründung, die Beweiserhebung sei nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich (§ 244 Abs. 5 S. 1), wobei der Beweis zu erheben ist, wenn die → Aufklärungspflicht des Gerichts, Teil A Rdn 432, das erfordert (BGH NStZ...