A / 39 Aussagegenehmigung [Rdn 510]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach § 54 benötigen Richter, Beamte und andere Personen des öffentlichen Dienstes für ihre Vernehmung als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, ggf. eine Aussagegenehmigung.
2.	Zuständig für die Einholung der Aussagegenehmigung im Hauptverfahren ist grds. das Gericht.
3.	Wegen der Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung oder der nur beschränkten Erteilung gelten die Ausführungen zu einer auf der Grundlage des § 96 abgegebenen "Sperrerklärung" für Behördenakten entsprechend.
4.	Wird die Aussagegenehmigung verweigert, kann die Aufklärungspflicht es dem Gericht gebieten, dagegen Gegenvorstellungen zu erheben, wenn die Entscheidung ermessensfehlerhaft erscheint oder sie nicht hinreichend begründet ist.
5.	Aus einem Verstoß gegen § 54 ergibt sich nach h.M. kein BVV.

Rdn 511

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes, Teil V Rdn 3966, bei → V-Mann in der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4030, bei → Zeuge, Allgemeines, Teil Z Rdn 4174, und bei → Zeuge, Vernehmung, Allgemeines, Teil Z Rdn 4256.

Rdn 512

1. Nach § 54 benötigen Richter, Beamte und andere Personen des öffentlichen Dienstes für ihre Vernehmung als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, ggf. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften (z.B. § 61 BBG, §§ 46, 71 DRiG) eine Aussagegenehmigung. Dazu gehören auch Gemeinderäte (OVG Münster MDR 1955, 61, 62) und Schiedsmänner (BVerwGE NJW 1964, 1088). Ob auch Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute einer Aussagegenehmigung bedürfen, ist umstritten (KK/Bader, § 54 Rn 8; abl. Meyer-Goßner/Schmitt, § 54 Rn 10; eingehend Teubner PStR 2006, 181 m.w.N.; a. LG Göttingen NJW-RR 2003, 117 [Aussagegenehmigung erforderlich]). Bei kirchlichen Bediensteten kann es sich um "andere Personen" i.S.v. § 54 handeln (OLG Köln StraFo 1999, 90; zu dieser Frage a. Hiebl StraFo 1999, 86 in der Anm. zu BGH NStZ 1999, 46 [Frage offengelassen]). Ein Zeuge ist aber nicht allein deshalb eine "andere Person", weil er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen und hierbei förmlich zur Verschwiegenheit über ihm bekannt gewordene Erkenntnisse zu Zeugenschutzmaßnahmen verpflichtet wird (BGHSt 50, 318).

Rdn 513

§ 54 gilt auch für V-Leute der Nachrichtendienste oder der Polizei, unabhängig davon, ob sie hauptberuflich (dann § 9 BAT; Meyer-Goßner/Schmitt, § 54 Rn 11) oder nur nebenberuflich einzelne Aufträge ausführen (BGHSt 31, 148, 156 f.; BGHSt 32, 115, 121; KK/Bader, § 54 Rn 9 m.w.N.; zu Nachrichtendiensten Soiné NStZ 2007, 247, 250; ders., NStZ 2013, 83 ff.; zur Abgrenzung V-Leute/Verdec...