A / 47 Anklageschrift [Rdn 574]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach Abschluss der Ermittlungen erhebt die StA beim zuständigen Gericht Anklage, indem sie die Anklageschrift einreicht.
2.	Die Erhebung der Anklage setzt nach §§ 203, 170 Abs. 2 "hinreichenden Tatverdacht" voraus.
3.	Form und (notwendiger) Inhalt der Anklageschrift bestimmen sich nach § 200 und den Nr. 110 – 113, 280 RiStBV. Hauptteil der Anklageschrift ist der sog. Anklagesatz.
4.	Der Anklagesatz enthält die Angaben zur Person des Beschuldigten und zur Tat (§ 200 Abs. 1 S. 1).
5.	Bei Mängeln in der Anklageschrift ist zu unterscheiden zwischen solchen, die Auswirkungen auf die Funktion der Anklageschrift haben, und bloß äußeren Mängeln.
6.	Es gibt eine umfangreiche Rspr. zu wesentlichen/unwesentlichen Mängeln.
7.	Die Anklageschrift muss dem Angeschuldigten gem. § 201 mitgeteilt werden, zugleich wird ihm dann eine Frist für Erklärungen zur Anklage gesetzt.

Rdn 575

Literaturhinweise:

Armbrüster, Fremdsprachen in Gerichtsverfahren, NJW 2011, 812

Börner, § 243 III 1 StPO und der Große Senat für Strafsachen – Die Folgen eines unvollkommenen Anklagesatzes – NStZ 2011, 436

Burkhard, Umgrenzungs- Informations- und Akzeptanzfunktion im Strafbefehl im Steuerstrafrecht, StraFo 2004, 342

Christl, Europäische Mindeststandards für Beschuldigtenrechte – Zur Umsetzung der EU-Richtlinien über Sprachmittlung und Information im Strafverfahren, NStZ 2014, 376

Conrad/Brost, Der "geschwätzige" Staatsanwalt – rechtliche Möglichkeiten gegen Presseauskünfte der Ermittlungsbehörden, StraFo 2018, 45

Deckers, Verteidigung in Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, NJW 1996, 3105

ders., Neue Initiativen zur Stärkung der Rechte von Kindern in Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs, StraFo 2017, 133

Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324

Duncker, Recht und Grenzen der staatsanwaltlichen Medienarbeit, NStZ 2021, 656

Ebner, Anklage wegen Steuerhinterziehung – "Die Latte darf wackeln, nur nicht fallen"?, wistra 2021, 224

Eisenberg, Anklageerhebung ohne genügenden Anlass, StraFo 2017, 89

Eschelbach, Verwendung fremdsprachiger Urkunden in öffentlichen Klagen, HRRS 2007, 469

Fluck, Amtspflichtverletzung durch Staatsanwälte, NJW 2001, 202

Geppert, Zur straf- und strafverfahrensrechtlichen Bewältigung von Serienstraftaten nach Wegfall der Rechtsfigur der "fortgesetzten Handlung", NStZ 1996, 57 (1. Teil), 118 (2. Teil)

Gounalakis, Geldentschädigung bei vorverurteilenden Äußerungen durch Medien oder Justiz, NJW 2016, 737

Hilger, Neues Strafverfahrensrecht durch das OrgKG – 1. Teil, NStZ 1992, 457

Hubig, Gerichtliche Pressemitteilungen in Strafverfahren, NJW 2021, 1637

Hunsmann, Die Mitwirkung hör-, seh- und sprachbehinderter Personen im Strafverfahren, StRR 2014, 324

Kaiser, Sind nur für den Rechtsfolgenausspruch bedeutsame Tatumstände im Anklagesatz kenntlich zu machen?, NJW 1981, 1028

Klemme/Schubert, § 266a StGB: Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Schadens ohne Buchführung – der juristische Ansatz auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht, NStZ 2010, 606

Kotz, Anspruch des sprachunkundigen Angeklagten auf schriftliche Übersetzung verfahrenswesentlicher Unterlagen (§ 187 Abs. 2 GVG), StRR 2014, 364

Krause/Thönnes, Mängel der Tatschilderung im Anklagesatz und ihre rechtliche Bedeutung, StV 1985, 252

Krehl, Das uneigentliche Organisationsdelikt, StraFo 2023, 338

Kröpil, Zum Anklagesatz bei Serienstraftaten, DRiZ 2010, 369 Kuckein, Revisionsrechtliche Kontrolle der Mangelhaftigkeit von Anklage und Eröffnungsbeschlüssen, StraFo 1997, 33

Kulhanek, Anklagen mit Zustellungsbevollmächtigten, NStZ 2015, 495

Kuschnik, Erklärungspflicht der Staatsanwaltschaft bei Anklagerhebung eines zuvor unter Einstellung verwiesenen Privatklageverfahrens? JA 2010, 814

Lederer, Staatsschutz versus Jugenschutz1? – Jugendliche und Heranwachsende vor dem Strafsenat eines OLG – Überlegungen zur Kompensation der mit § 102 JGG, § 120 Abs. 1 und Abs. 2 GVG verbundenen Probleme, StV 2016, 745

Lorenzen, § 353d StGB – Annäherung an eine "Dunkelnorm" oder der arme "Blogger", in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Detlef Burhoff, 2020, S. 67

Makepeace, Ein Beschuldigter zweiter Klasse Zur Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren, StV 2020, 570

Meyberg, Illegale Beschäftigung: Anforderungen an Anklage und Strafbefehl, PStR 2013, 63

Meyer-Lohkamp/Solka, Eigene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung, StV-S 2022, 78

Mosenheuer, Über die Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung der Mitteilung des Inhalts der Anklageschrift nach § 201 Abs. 1 StPO

Pfordte, Vorermittlungen und Verdachtsgrade, StraFo 2016, 53

Pott, Folgen einer fehlerhaften Anklageschrift, StRR 2012, 444

Ostendorf, Unwirksamkeit einer Anklage aufgrund von Mängeln im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen?, SchlHA 1995, 216

Ruppert, Der Tag danach: Praktische Auswirkungen des Beschlusses zur fortgesetzten Handlung, MDR 1994, 973

Schäpe, ...