A / 61 Aussagegenehmigung [Rdn 812]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach § 54 benötigen Richter, Beamte und andere Personen des öffentlichen Dienstes für ihre Vernehmung als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, ggf. eine Aussagegenehmigung.
2.	Zuständig für die Einholung der Aussagegenehmigung sind im EV grds. die Ermittlungsbehörden, später das Gericht.
3.	Wegen der Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung oder der nur beschränkten Erteilung gelten die Ausführungen zu einer auf der Grundlage des § 96 abgegebenen "Sperrerklärung" für Behördenakten entsprechend.
4.	Wird die Aussagegenehmigung verweigert, kann die Aufklärungspflicht es – spätestens in der HV – dem Gericht gebieten, dagegen Gegenvorstellungen zu erheben, wenn die Entscheidung ermessensfehlerhaft erscheint oder sie nicht hinreichend begründet ist.
5.	Aus einem Verstoß gegen § 54 ergibt sich nach h.M. kein BVV.

Rdn 813

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme von Behördenakten, Teil B Rdn 1068, bei → Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen, Teil G Rdn 2567, bei → Verdeckter Ermittler, Allgemeines, Teil V Rdn 4825, bei → Verdeckter Ermittler/V-Mann in der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4883, und bei → Zeuge, Allgemeines, Teil Z Rdn 5666.

Rdn 814

1. Nach § 54 benötigen Richter, Beamte und andere Personen des öffentlichen Dienstes für ihre Vernehmung als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, nach den beamtenrechtlichen Vorschriften (z.B. § 61 BBG, §§ 46, 71 DRiG) ggf. eine Aussagegenehmigung (wegen der Einzelh. Meyer-Goßner/Schmitt, § 54 Rn 10 m.w.N.; zur Aussagegenehmigung für Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute Teubner PStR 2006, 181). Bei kirchlichen Bediensteten kann es sich um "andere Personen" i.S.d. § 54 handeln (OLG Köln StraFo 1999, 90; zu dieser Frage a. Hiebl StraFo 1999, 86 in der Anm. zu BGH NStZ 1999, 46, der die Frage offengelassen hat). Ein Zeuge ist aber nicht allein deshalb eine "andere Person", weil er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen und hierbei förmlich zur Verschwiegenheit über ihm bekannt gewordene Erkenntnisse zu Zeugenschutzmaßnahmen verpflichtet wird (BGHSt 50, 318).

Rdn 815

§ 54 gilt insbesondere auch für VE oder V-Leute (zur Abgrenzung → Verdeckter Ermittler, Begriff, Teil V Rdn 4841) der Nachrichtendienste oder der Polizei, unabhängig davon, ob sie hauptberuflich (dann § 9 BAT [Meyer-Goßner/Schmitt, § 54 Rn 11]) oder nur nebenberuflich einzelne Aufträge ausführen (BGHSt 31, 148; BGHSt 32, 115; KK/Bader, § 54 Rn 9 m.w.N.; zu Nachrichtendiensten Soiné NStZ 2007, 247, 250; ders., NStZ 2013, 83 ff.). Hier haben Fragen der Aussagegenehmigung erhebliche praktische Bedeutung (→ Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen, Teil G Rdn 2566; → Verde...