Das Wichtigste in Kürze:
1. | Eine wirksame Verteidigung des Beschuldigten ist nur möglich, wenn er und auch sein Verteidiger die dem Beschuldigten zur Last gelegten Umstände kennen. |
2. | Das IFG – und die weitgehend gleichlautenden Landesgesetze – gewähren in § 1 IFG einen Anspruch auf Informationszugang. |
3. | § 147 gilt für das gesamte Strafverfahren. |
4. | Grds. ist die Vorlage einer (schriftlichen) Vollmacht zur AE nicht erforderlich. |
Rdn 226
Literaturhinweise:
Bahnsen, Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung im Strafverfahren, 1996
Baumhöfener/Daber/Wenske, Die Aktenkenntnis des Verletzten in der Konstellation Aussage-gegen-Aussage, NStZ 2017, 562
Bleckat, Zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung auf die Strafverfolgungsbehörden, StV-S 2021, 38
Börner, Grenzfragen der Akteneinsicht nach Zwangsmaßnahmen, NStZ 2010, 417
Burhoff, Verteidigerfehler in der Tatsachen- und Revisionsinstanz, StV 1997, 432
ders., Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers nach § 147 StPO, HRRS 2003, 182
Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger, 2007
Burkhard, Zum Recht des Strafverteidigers auf Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1996, 171
Dedy, Die Neuregelung des Akteneinsichtsrechts durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts (Strafverfahrensänderungsgesetz 1999) – Fortschritt oder Stillstand?, StraFo 2001, 149
Donath/Mehle, Akteneinsichtsrecht und Unterrichtung des Mandanten durch den Verteidiger, NJW 2009, 20
Eisenberg, Aspekte der Rechtsstellung des Strafverteidigers, NJW 1991, 1257
Eschelbach, Anhörungsrügen im Strafprozess, ZAP F. 22, S. 605
Freyschmidt, Was darf der (Strafrechtsschutz-)Versicherer wissen? Grundlagen und Grenzen des Auskunftsbegehren gegenüber Strafverteidigern, StRR Heft 10/2012
Gehm, Das Recht auf Akteneinsicht im Steuerstraf- sowie im Besteuerungsverfahren – Zugleich eine Anmerkung zu OLG Rostock, Beschl. v. 7.7.2015 – 20 VAs 2/15, StV 2015, 677
Gerson, Die elektronische Akte als Herausforderung für das Strafverfahren, StraFo 2017, 402
Gillmeister, Mandatsübernahme und Informationsquellen, in: StrafPrax § 4
Hilgert, Aussagepsychologische Gutachten im Strafprozess, NJW 2016, 985
Growe/Gutfleisch, Die Strafakte im Zeitalter ihrer digitalen Reproduzierbarkeit, NStZ 2020, 633
Hillenbrand, Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren – Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, StRR 9/2020, 4
Huff, Die elektronische Akte im Strafverfahren – Die Stellungnahme der Großen Strafrechtskommission des DRB, DRiZ 2008, 336
Jahn, "Parität des Wissens"? Die konventionskonforme Auslegung der Neuregelung des Akteneinsichtsrechts (§ 147 StPO), in
Festgabe für Imme Roxin, 2012, S. 585
Kassebohm, Das Ende des Papierzeitalters – Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen vom 12.7.2017, StraFo 2017, 393
Kempf, Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren, FS BRAK, S. 592
Kesper/Ory, Der zeitliche Fahrplan zur Digitalisierung von Anwaltschaft und Justiz, NJW 2017, 2709
Kirchmann, Das "In-camera-Verfahren" – Wider die Heimlichkeit des Polizeistaates, confront 1/2016, 39
Krawczyk, Neuordnung des Zugangs der Verteidigung zu verfahrensrelevanten Informationen im Strafverfahren? – Zugleich eine Besprechung des Beschl. des BVerfG v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, StV-S 2021, 2 (Ls], StV 2021, 396
Krehl, Der verfassungsrechtliche Schutz rechtlichen Gehörs im Strafverfahren, in: Festschrift für Winfried Hassemer, 2010, S. 1055
Krumm, Akteneinsicht in OWi-Sachen: Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, NJW 2017, 607
Kugelmann, Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, NJW 2005, 3609
Lantermann, Art. 103 Abs. 1 GG und die Verwertung von teilweise gesperrten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen Eine Besprechung zu BGH – 3 StR 498/16, StraFo 2018, 12
Lehmann, Zeugenschutz durch nachträgliche Schwärzung von Aktenbestandteilen, StraFo 2016, 326
M. Lorenz, Die Zulässigkeit der Vertraulichkeitszusage gegenüber Vertrauenspersonen und Informanten sowie deren Auswirkung auf das Strafverfahren, StraFo 2016, 316
Marberth-Kubicki, Die Akteneinsicht in der Praxis, StraFo 2003, 366
Merz, Der Grudnsatz des fairen Verfahresn und der daraus resultierende Informationsanspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren, NZV 2021, 281
Meyer-Lohkamp/Schwerdtfeger, Strafrechtliche Risiken bei der Weitergabe von Akteninhalten mit kinderpornographischen Inhalten bei der Berufsausübung, StV 2014, 772
R. Michalke, Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers – Aktuelle Fragestellungen, NJW 2013, 2334
Niehaus, Einsichtsrecht in Messunterlagen bei Anwendung standardisierter Messverfahren nach dem Beschluss des BVerfG v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, VRR 1/2021, 4
ders., Einsichtsrecht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Messunterlagen – Zum Stand der Diskussion nach der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2021 – 2 BvR 1616/18 (DAR 2021, 75), DAR 2021, 377
Park, Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsschutzverfahren gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen
StV 2009, 276
Pfeiffer, Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers, in: Fest...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen