Abändernder und Fehler korrigierender Zweitbeschluss über die Jahresabrechnung bei nachträglich festgestellter unrichtiger Heizkosten-Erfassung (wegen eines fehlerhaft eingebauten Messgeräts) zulässig

Leitsatz

Geschätzte Heizkostenverteilung nach Defekt eines Messgeräts im Abrechnungszeitraum

Normenkette

§ 23 WEG, § 242 BGB, § 9a Abs. 1 HeizkostenV

Kommentar

1. Eigentümer sind nicht gehindert, bereits bestandskräftig, beschlussgenehmigte Jahresabrechnungen dann im Wege eines Zweitbeschlusses zu korrigieren, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Heizkosten wegen eines fehlerhaft eingebauten Messgeräts in einer Einheit bisher unrichtig erfasst wurden. Ein solcher Folgebeschluss, der denselben Gegenstand wie ein früherer Beschluss betrifft und der die durch den Erstbeschluss betroffene Regelung ändert, ist als so genannter abändernder Zweitbeschluss grundsätzlich zulässig (vgl. auch Bärmann/Pick/Merle, 8. Auflage 2000, § 23 Rn. 66, 190). Allerdings kann jeder Eigentümer nach § 21 Abs. 3 und 4 WEG verlangen, dass der Zweitbeschluss schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkung des Erstbeschlusses berücksichtigt (vgl. BGHZ 113, 197, 200). Eine Verletzung schutzwürdiger Belange kommt allerdings insbesondere nur dann in Betracht, wenn ein Eigentümer durch den abändernden Zweitbeschluss einen rechtlichen Nachteil im Verhältnis zur Regelung des Erstbeschlusses erleidet; dies bedeutet jedoch nicht, dass durch einen abändernden Beschluss etwaige tatsächliche Vorteile erhalten bleiben müssen, die ein Eigentümer nach dem Erstbeschluss gehabt hätte (vgl. auch OLG Saarbrücken, WE 98, 69, 71).

Wurden einem Eigentümer zu geringe Heizkosten belastet, muss ein solcher Vorteil dem Begünstigten zu Lasten der Gemeinschaft (Vertrauensschutz) nicht erhalten bleiben. Geschäftsgrundlage für die Verteilung der Heizkosten war in der bestandskräftig genehmigten früheren Abrechnungen die Annahme der Eigentümer, dass Basis der Berechnung - wie gesetzlich in § 4 HeizkostenV vorgeschrieben - die zutr...