ABC Sonder- und Gemeinschaftseigentum (WEMoG) / 3 ABC Sondereigentum/gemeinschaftliches ...

Alexander C. Blankenstein, Michael Keuter

Abdichtungsbahn

Die Abdichtung eines Gebäudes, wie auch die Isolierschichten, Wärmedämmung, tragende Bauteile etc. sind zwingender Bestandteil des Gemeinschaftseigentums.^{^[1]}

[1] BayObLG, Beschluss v. 20.3.1991, BReg 2 Z 8/91, NJW-RR 1991 S. 976; OLG Hamm, Beschluss v. 13.8.1996, 15 W 115/96, ZMR 1997 S. 193; Beschluss v. 3.7.1995, 15 W 93/95, DWE 1995 S. 127.

Abflussrohre

Abflussrohre, Abflussleitungen und Abwasserkanäle sind als Hauptleitungen Bestandteil des Gemeinschaftseigentums. Dies auch dann, wenn sie als Hauptrohre durch Bereiche des Sondereigentums führen.^{^[1]}

[1] BGH, Urteil v. 26.10.2012, V ZR 57/12; BGH, Urteil v. 9.12.2016, V ZR 124/16; Bärmann/Pick/Baer, 20. Aufl. 2020, WEG § 5 Rn. 12V; Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 5 Rn. 50; Müller/Fichtner, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 7. Aufl. 2022, § 3 Rn. 59.

Abluftanlage

s. Abzugsanlage, s. Abzugshaube

Abrechnungen (zurückliegende)

Jahresabrechnungen gehören zu den Verwaltungsunterlagen und sind damit Bestandteile des Gemeinschaftseigentums. Ausgenommen sind in diesem Fall handschriftliche Vermerke des Verwalters.

Abschlusstüren (Wohnung)

Abschlusstüren, egal ob Haus- oder Wohnungsabschlusstüren, sind Bestandteil des Gemeinschaftseigentums.^{^[1]}

[1] BGH, Urteil v. 25.10.2013, V ZR 212/12; OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.9.1999, 22 U 35/99, NZM 2000 S. 193/LS; Sondereigentum nach Vereinbarung: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4.1.2002, 3 Wx 293/01, NZM 2002 S. 571.

Absperrpfosten (Parkplatz)

Absperrpfosten sind, weil fest mit dem Grund und Boden verbunden, Bestandteil des Gemeinschaftseigentums.^{^[1]}

[1] MüKoBGB/Rüscher, 8. Aufl. 2021, WEG § 20 Rn. 156.

Absperrventil

Ein Absperrventil, das der Strangabsperrung eines gesamten Strangs oder Teilbereichs eines Gebäudes dient, ist Bestandteil des Gemeinschaftseigentums. Dies selbst dann, wenn es sich im Bereich des Sondereigentums befindet, da es dem gemeinschaftlichen Gebrauch aller oder einiger Wohnungseigentümer dient.

Ein Absperrventil, welches der Absperrung lediglich einer Wohneinheit dient, ist Bestandteil des Sondereigentums.^{^[1]}

[1] Einbau durch die Gemeinschaft zur Absperrung bei Wohngeldrückstand: BayObLG, Beschluss v. 16.1.1992, BReg 2 Z 162/91, WuM 1992 S. 207; OLG Hamm, Beschluss v. 11.10.1993, 15 W 79/93, DWE 1994 S. 37.

Abstellplatz (Fahrzeug)

s. Stellplatz

Abstellplatz (Waschmaschine)

Der Abstellplatz für eine Waschmaschine im Bereich des gemeinschaftlichen Waschkellers ist Bestandteil des Gemeinschaftseigentums. Es können jedoch Sondernutzungsrechte und Kostentragungsvereinbarungen vereinbart werden.^{^[1]}

[1] BayObLG, Beschluss v. 16.3.1995, 2Z BR 12/95, NJW-RR 1996 S. 12 (Gemeinschaftseigentum an Kellerraum).

Abwasserhebeanlage

s. Hebeanlage

Abwasserleitung

Abwasserleitungen gehören zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes und stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient. Zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsnetz gehören die Leitungen bis zu der ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit.^{^[1]}

[1] Versorgungsleitungen: BGH, Urteil v. 26.10.2012, V ZR 57/12; BeckOK WEG/Leidner, 51. Ed. 1.1.2023, WEG § 5 Rn. 44.

Abzugsanlage (dient lediglich einer Teileigentumseinheit, z. B. Restaurant)

Eine Einrichtung zum ausschließlichen Gebrauch eines Sonder- oder Teileigentümers ist Sondereigentum.^{^[1]}

[1] Sauren, WEG § 1 Rn. 10A.

Abzugshaube

Armaturen, Sanitärartikel und sonstige Badezimmer- oder Kücheninstallationen, die sich innerhalb eines Sonder- oder Teileigentums befinden, gehören zum Zubehör der Wohnung und sind deswegen Bestandteil des Sondereigentums.^{^[1]}

[1] OLG Köln, Beschluss v. 12.5.1997, 16 Wx 67/97.

Alarmanlage (Haus)

Eine Alarmanlage, die der Absicherung der Gebäudehülle oder bestimmter Bereiche der gemeinschaftlichen Anlagen (z. B. Tiefgarage) dient, ist Bestandteil des Gemeinschaftseigentums.^{^[1]}

[1] Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl. 2021, § 5 Rn. 50; Müller/Fichtner, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 7. Aufl. 2022, § 3 Rn. 59.

Alarmanlage (Wohnung)

Eine Alarmanlage, die lediglich der Absicherung bzw. Überwachung einer Wohn- oder Teileigentumseinheit dient, ist als Zubehör zu klassifizieren und deswegen Bestandteil des Sondereigentums.^{^[1]}

[1] OLG München, Urteil v. 3.7.1979, 5 U 1851/79, MDR 1979 S. 934; MüKoBGB/Krafka, 8. Aufl. 2021, WEG § 5 Rn. 12.

Anstrich (Fassade)

Der Fassadenanstrich eines Gebäudes sowie Isolierschichten, Wärmedämmung, Außenputz etc. sind zwingender Bestandteil des Gemeinschaftseigentums. Dies gilt analog für Balkonunterseiten, Brüstungen (außen) etc.^{^[1]}

[1] BayObLG, Beschluss v. 20.3.1991, BReg 2 Z 8/91, NJW-RR 1991 S. 976.

Antenne

Die gemeinschaftliche Antennenanlage, die dem Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen dient, ist Bestandteil des Gemeinschaftseigentums.^{^[1]}

[1] BGH, Urteil v. 18.10.1974, V ZR 120/73, NJW 1975 S. 688.

Armaturen (Waschküche)

Armaturen an einem Waschbecken, die sich in einem gemeinschaftlichen Waschraum oder sonstigen gemeinschaftlichen Raum befinden, sind Bestandteil des Gemeinschaftseigentums.