Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Zeitraum 2000 – 2004

OFD München, Verfügung v. 20.2.2004, S 2000 - 21 St 416

Anlage: 1 Zusammenstellung

Beiliegend übersende ich eine tabellarische Zusammenstellung über die wichtigsten einkommensteuerlichen Freibeträge, Pauschbeträge und Höchstbeträge sowie Änderungen, die für die Veranlagungszeiträume 2000 – 2004 zu beachten sind.

Vorschriften, die für den genannten Zeitraum unverändert blieben bzw. vor 2000 bereits weggefallen sind, wurden zum Teil nicht mehr aufgenommen. Insoweit bitte ich, auf die frühere Zusammenstellung (OFD München vom 17.5.2002, S 2000 – 21 St 416) zurückzugreifen.

Der Zusammenstellung liegt das vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebene Einkommensteuergesetz 2003 (Stand 1.7.2003) zu Grunde, berücksichtigt wurden auch Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2003, das Steuervergünstigungabbaugesetz, das Gesetz zur Änderung des Gewerbeseuergesetz und andere Gesetze sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2004. Soweit die Anwendung von einzelnen Vorschriften nicht mit dem Veranlagungszeitraum übereinstimmt, bzw. besondere Anwendungsbestimmungen vorliegen, sind die Endnoten in der Zusammenstellung zu beachten.

Das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Anwendung der in der Zusammenstellung aufgeführten Beträge ist in jedem Einzelfall zu prüfen.

Wegen der Fülle der Änderungen und insbesondere einiger grundlegender neuer Vorschriften verweise ich ergänzend auf den Leitfaden „Steuerrechtsänderungen 2004” vom Januar 2004.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

Diese Verfügung wird nebst Anlage in das AIS/Themen/ESt/Arbeitshilfen/Leitfäden eingestellt.

Anlage

Tabellarische Übersicht über die einkommensteuerlichen Freibeträge, Pauschbeträge und Höchstbeträge sowie über sonstige Vorschriften des Einkommensteuerrechts ab dem Veranlagungzeitraum 2000
§§ des EStG[1]	Inhalt der Bestimmung		2000	2001	2002	2003	2004
			in DM	in DM	in EUR	in EUR	in EUR
§ 1 Abs. 3	Beschränkte bzw. auf Antrag unbeschränkte ESt-Pflicht Wahlrecht, wenn
	Auslandseinkünfte nicht mehr als		12.000	12.000	6.136	6.136	6.136
	oder		Beachte: ggf. Kürzung nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat
	Inlandseinkünfte mind. … der Gesamteinkünfte		90 %	90 %	90 %	90 %	90 %
§ 1a	EU- bzw. EWR-Staatsangehörige erhalten weitere
	Vergünstigungen, wenn der Betrag nach § 1 Abs. 3 Satz 2
	bei Ehegatten gemeinsam … nicht übersteigt		24.000	24.000	12.272	12.272	12.272
	(im Übrigen 90 %-Grenze wie oben bezogen auf die gemeinsamen Einkünfte)		Beachte: ggf. Kürzung nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat
§ 2	Beschränkter vertikaler Verlustausgleich ab … DM/Euro
Abs. 3	bei zusammenveranlagten Ehegatten grundsätzlich		100.000	100.000	51.500	51.500	weggefallen[2]
	personenbezogen (Übertragungsmöglichkeiten)
Abs. 5a	Erhöhung/Verminderung der Einkünfte, Summe der
	Einkünfte und Gesamtbetrag der Einkünfte für
	außersteuerliche Zwecke um
	– steuerfreie Beträge gem. § 3 Nr. 40 EStG		–	ja[3a],[3b]	ja	ja	ja
	– nicht abziehbare Beträge gem. § 3c Abs. 2 EStG		–	ja[3a],[3b]	ja	ja	ja
Abs. 7	Einbeziehung der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte in
	die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht bei		ja	ja	ja	ja	ja
	Wechsel der Steuerpflicht innerhalb eines VZ
§ 2a	Kein Verlustabzug für ausländische gewerbliche		ja	ja	ja	ja	ja
Abs. 3 und 4	Betriebsstättenverluste ab 1999.
i.V.m.	Bei positiven Einkünften bzw. Umwandlung der Betriebsstätte
§ 52 Abs. 3	Nachversteuerung für bisherige Verlustabzugsbeträge bis		ja	ja	ja	ja	ja
	einschl. VZ 2008
§ 3 Nr. 9	Freibetrag bei Abfindung wegen Auflösung eines
	Dienstverhältnisses
	– Grundfreibetrag		16.000	16.000	8.181	8.181	7.200
	– Arbeitnehmer mindestens 50 Jahre alt und Betriebszuge-		20.000	20.000	10.226	10.226	9.000
	hörigkeit mindestens 15 Jahre
	– Arbeitnehmer mindestens 55 Jahre alt und Betriebs-		24.000	24.000	12.271	12.271	11.000
	zugehörigkeit mindestens 20 Jahre
§ 3 Nr. 10	Gesetzliche Übergangsgelder bzw. Beihilfen wegen
	Entlassung aus einem Dienstverhältnis, höchstens		24.000	24.000	12.271	12.271	10.800
§ 3 Nr. 15	Steuerfreier Höchstbetrag für Zuwendungen an ArbN
	– bei Geburt eines Kindes		700	700	358	358	315
	– bei Eheschließung		700	700	358	358	315
§ 3 Nr. 26	Steuerbefreiung von Einnahmen[4] für nebenberufliche
	Tätigkeit als Übungsleiter, Pfleger, Künstler etc. im Dienst
	oder Auftrag einer öffentlich rechtlichen oder wegen		3.600	3.600	1.848	1.848	1.848
	Gemeinnützigkeit etc. steuerbefreiten Körperschaft bis zu …
§ 3 Nr. 24	Steuerfreiheit von Fahrtkostenzuschüssen		ja	ja	ja	ja	weggefallen
§ 3 Nr. 38	Steuerbefreiung für Sachprämien, die der Stpfl. für die
	persönliche lnanspruchnahme von Dienstleistungen
	von Unternehmen unentgeltlich erhält, die dies...