Kurzbeschreibung
In der Regel gegen ablehnende Steuerbescheide; die Änderungsklage erstrebt die teilweise Änderung/Aufhebung eines angefochtenen Bescheids.
Vorbemerkung
Die Anfechtungsklage richtet sich gegen die vom FA erlassenen Verwaltungsakte, das sind vor allem Steuerbescheide. Sie kommt in zwei Varianten vor:
- Als Aufhebungsklage ist sie grundsätzlich auf die (ersatzlose) Aufhebung eines angegriffenen Verwaltungsakts und der außergerichtlichen Rechtsbehelfsentscheidung (Einspruchsentscheidung) gerichtet.
- Bei sog. Geldbescheiden (einen Geldbetrag festsetzende oder feststellende Bescheide) kann mit der Änderungsklage statt der (gänzlichen) Aufhebung - dafür ist die Aufhebungsklage die richtige Klageart - auch nur die betragsmäßige Änderung des angefochtenen Bescheids verlangt werden.
Die Unterscheidung zwischen Aufhebungs- und Änderungsantrag hat vor allem aber kostenrechtliche Bedeutung. Kommt lediglich eine betragsmäßige Herabsetzung der Steuer in Betracht und wird statt einer entsprechenden Änderung des Bescheids (Änderungsklage) die Aufhebung des Bescheids insgesamt beantragt (Aufhebungsklage), kann die Klage nur hinsichtlich des herabgesetzten Betrags und somit nur teilweise Erfolg haben. Das nur teilweise Obsiegen hat zur Folge, dass dem Kläger die anteiligen Kosten, d.h. soweit er nicht obsiegt hat, aufzuerlegen sind. Ein volles Obsiegen ohne eine teilweise Kostenauferlegung kommt nur bei einem entsprechenden Änderungsantrag in Betracht. Wird nicht die ersatzlose Aufhebung, sondern nur die Herabsetzung der festgesetzten Steuer begehrt, ist daher nicht der Aufhebungsantrag, sondern der Änderungsantrag die richtige Klageart. Dies ist bei der Formulierung des Klageantrags zu beachten.
Der Klageantrag braucht bei der Änderungsklage nicht quantitativ beziffert zu werden. Er kann auch sachverhaltsbezogen formuliert werden. Dazu reicht es aus, wenn die Besteuerungsgrundlage so genau bezeichnet wird, dass das FG den betragsmäßigen Umfang des Antrags erkennen oder dem FA die ggf. noch erforderlichen weiteren Ermittlungen nach § 100 Abs. 2 FGO aufgeben kann. Eine sachverhaltsmäßige Umschreibung des Klageantrags ist immer dann zu empfehlen, wenn die Errechnung des festzusetzenden Steuerbetrags nicht ganz einfach ist. Hier können leicht Rechenfehler unterlaufen, die zu einer zu hohen Antragstellung führen mit der Folge, dass die Klage, obwohl sie in der Sache Erfolg hat, wegen eines unzutreffenden - zu hohen - Antrags zum Teil kostenpflichtig abgewiesen werden muss. Es ist daher häufig zweckmäßig, den Klageantrag durch Angabe der falsch oder zu Unrecht nicht berücksichtigten Tatsachen sachverhaltsmäßig zu umschreiben.
Beispiel: "… den Einkommensteuerbescheid vom … und die Einspruchsentscheidung vom … dahin gehend abzuändern, dass die Steuer unter Berücksichtigung einer Nutzungsdauer von … Jahren für die Maschine bemessen wird."
Einzelheiten s. im Themenlexikon unter Klage
Klagemuster: Änderungsklage
Änderungsklage
Steuerberater Max Steuer |
A-Stadt, den ... |
Kanzleistraße 7
A-Stadt
An das
Finanzgericht XY
Klage
des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt
- Kläger -
Prozessbevollmächtigter: Steuerberater Max Steuer, Kanzleistraße 7, A-Stadt
gegen
Finanzamt A-Stadt,
- Beklagter -
St.-Nr.: ...
RBL-Nr.: ...
wegen Einkommensteuer 20...
Im Namen und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage gegen das Finanzamt A-Stadt.
Vorbehaltlich einer Erweiterung des Klageantrags wird zunächst beantragt
den Einkommensteuerbescheid 20.. vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung weiterer Betriebsausgaben im Betrag von 10.000 EUR niedriger festgesetzt wird,
- oder -
... dahin gehend abzuändern, dass die Einkommensteuer ... auf 102.284 EUR herabgesetzt wird,
- dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
- die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären,
- das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,
- hilfsweise die Revision zuzulassen.
Begründung
I. Sachverhalt
Die Sachdarstellung des Finanzamts in der Einspruchsentscheidung über Ort, Zeit und Umstände des Verkehrsunfalls vom ... sind im Wesentlichen zutreffend. Entgegen der Meinung des Finanzamts handelte es sich bei der Fahrt des Klägers nach Frankfurt aber nicht um eine privat veranlasste Reise, sondern um eine Geschäftsreise. Der Kläger wollte an jenem Tag das Ingenieurbüro Z. in Frankfurt aufsuchen, um die anstehende Erweiterung der Lagerhalle zu besprechen. Um 11.15 Uhr hatte er einen Gesprächstermin bei Herrn Z.
Beweis: Zeugnis des Herrn Alfons Z., Dipl.-Ing., D-Straße 73, Frankfurt
Die Reparaturkosten am Fahrzeug des Klägers beliefen sich auf 10.000 EUR.
Beweis: Rechnung des Autohauses X in Frankfurt vom ...
II. Rechtliche Beurteilung
Die Reparaturaufwendungen sind als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Entscheidend ist, dass das Fahrzeug des Klägers anlässlich einer betrieblichen Fahrt beschädigt wurde (vgl. auch BFH-Urteil vom 11.10.1984, VI R 48/81, BS...