Entscheidungsstichwort (Thema)
Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Formularklausel im Zeitmietvertrag
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Eine Klausel im Formularmietvertrag über Wohnraum unterfällt nicht der Unklarheitenregel des AGB-Gesetzes (juris: AGBG), wenn sie auch bei oberflächlicher Lektüre für jeden durchschnittlich gebildeten Verwendungsgegner eindeutig ist und unmißverständlich ausgelegt werden kann (hier: Kündigungsfristen in einem Zeitmietvertrag).
Normenkette
Fundstellen
Dokument-Index HI542225 |
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