AG Bonn Beschluss vom 03.08.2010 - 94 II 675/10 BerH

Tenor

wird auf die Erinnerung des Antragstellers vom 12.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 05.07.2010 der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Rechtspflegerin angewiesen, dem Antragsteller wegen der Angelegenheit Erstellung der Einkommenssteuererklärung 2009 gem. Antrag vom 26.03.2010 Beratungshilfe zu bewilligen.

Gründe

Der Antrag wurde zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG lägen nicht vor. Das Finanzamt hilft nicht generell lückenlos beim Ausfüllen der Erklärungen. Die Beratungs- und Auskunftspflicht nach § 89 AO erfasst nur eine Beratung und Aufklärung zur formalen, verfahrensrechtlichen und materialrechtlichen Fragen, wenn diese sich nachdem der Finanzverwaltung vorliegenden Akteninhalt ergeben. Eine allgemeine und umfassende Beratung über den Akteninhalt hinaus wird jedoch nicht gewährt. Bzgl. der hier konkret vorliegenden Fragen der Zusammenveranlagung oder getrennten Veranlagung nach § 26 ESTG mit der damit verbundenen steuerlichen Zuordnung der Kinder nach Trennung der Ehegatten sowie der Frage, welchem Elternteil der Freibetrag für Alleinerziehende nach § 24 ESTG zusteht, wird das Finanzamt keine konkrete Auskunft erteilen, zumal diese rechtlichen Fragen höchst umstritten sind. Aufgrund der hier gegebenen Schwierigkeit und Komplexität des Sachverhalts und generellen Schwierigkeiten und Komplexität des deutschen Steuerrechts handelt es sich auch bei der begehrten Beratungshilfe nicht um eine bloße Ausfüllhilfe im Sinne einer allgemeinen Lebenshilfe. Vielmehr geht es hier um die Beurteilung und Beantwortung rechtlich komplizierter Fragen, für die dem Antragsteller keine andere Möglichkeit der Beratung zur Verfügung steht. Insofern wäre auch ein Verweis auf die Beratungsleistung der Lohnsteuervereine nicht weiter führend, da ein Vereinsmitgliedschaft wegen einmaligen Beratung in Steuerangelegenheiten dem Rechtssuchenden nicht zuzumuten ist.

Dass auch im Bereich des Steuerrechts Beratungshilfe gewährt werden muss, ist seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008 -1 BVR 20310/06- unstreitig. Die Erstellung einer Einkommensteuererklärung gehört unstreitig zu den Angelegenheiten des Steuerrechts.

Nach allem war im konkreten Fall gemäß des Antrags Beratungshilfe zu gewähren.

Fundstellen

Haufe-Index 3955561

AO-StB 2010, 266