Tenor
Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 11.03.2004 zu TOP 2 wird insoweit für ungültig erklärt, als darin dem Verwalter Entlastung erteilt worden ist, der Beschluss zu TOP 6 wird insoweit für ungültig erklärt, als darin beschlossen worden ist, neben dem neuen straßenseitigen Fassaden- und Giebelanstrichs die Dachrinnen und die Fallrohre zu erneuern sowie die Haustür beidseitig und ggf. die Kellerfenster zu streichen.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Gerichtskosten zu 1/4 zu tragen, die Antragsgegner gesamtschuldnerisch zu 3/4. Im Übringen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
Tatbestand
I.
Antragsteller und Antragsgegner bilden die eingangs erwähnte Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der Beteiligten zu 3.) verwaltet wird. Deren Geschäftsführer persönlich war von der Miteigentümerin Jutta Galle für die Versammlung Vollmacht erteilt worden (Bl. 39 d.A.). Auf dieser Versammlung wurden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst: Zu TOP 2 die Genehmigung der Abrechnung 2002 sowie die Verwalterentlastung, zu TOP 3 die Gartenpflege, zu TOP 4 die Erneuerung der Türzylinder, zu TOP 5 die Erneuerung der Sprechanlage sowie zu TOP 6 der straßenseitige Fassadenanstrich sowie die gleichzeitige Erneuerung der Dachrinnen und der Fallrohre sowie der Neuanstrich der Haustür und der Kellerfenster. Wegen der Einzelheiten wird auf die Versammlungsniederschrift (Bl. 10 ff. d.A.) verwiesen.
Die Antragsteller wenden sich gegen den Beschluss zu TOP 2 und meinen die Versammlung sei nicht beschlussfähig gewesen, weil Herr Rex hinsichtlich der Entlastung vom Stimmrecht und damit auch von einer Vertretung für die Miteigentümerin Galle ausgeschlossen gewesen sei. Hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 3 bemängeln sie, dass keine Alternativangebote eingeholt worden seien und der Beschluss unüberschaubar sei. Auch seien die Miteigentümer nicht stimmberechtigt gewesen, da es um Vertragsabschlüsse mit ihnen gegangen sei. Hinsichtlich Beschluss zu TOP 4 meinen sie, es handele sich um eine bauliche Veränderung, weil eine Notwendigkeit zur Erneuerung nicht vorliege. Auch sei eine entsprechende Beschlussfassung in der Einladung nicht erkennbar. Auch bezüglich Beschluss TOP 5 bemängeln sie, dass keine Alternativangebote eingeholt worden seien und verweisen auf eine bauliche Veränderung. Das gleiche gelte für den Beschluss zu TOP 6. Insoweit verweisen die Antragsteller darauf, dass in der Einladung nur von einem Neuanstrich der Fassade die Rede gewesen sei.
Die Antragsteller beantragen,
die Beschlüsse zu TOP 2 (Entlastung des Verwalters), 3, 4, 5 und 6 der Eigentümerversammlung vom 11.03.2004 für ungültig zu erklären.
Die Antragsgegner beantragen,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie sind der Auffassung, ein Stimmrechtsausschluss für den Verwalter sei nicht gegeben, da er selbst nicht Eigentümer sei. Im Übrigen sei der Einwand der Antragsteller treuwidrig. Hinsichtlich der Gartenpflege tragen sie vor, der Garten sei in diesem Jahr durch die Fa. Jörn neu angelegt worden, so dass es sachgerecht sei, jedenfalls im laufenden Jahr die Gartenpflege noch durch diese Firma durchführen zu lassen. Vergleichsangebote seien wegen des geringen Kostenvolumens nicht erforderlich gewesen. Die Arbeiten würden im Folgejahr durch Rechnungsstellung gemäß Einzelbelegen überprüfbar sein. Hinsichtlich der Beschlüsse zu TOP 4, 5 und 6 verweisen sie darauf, dass diese einstimmig beschlossen worden seien. Im Übrigen sei bereits in der Eigentümerversammlung vom 04.04.2002 die Sanierung der Rückfassade und der rückseitigen Dachrinnen und Fallrohre beschlossen worden (Bl. 40 d.A.).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
II.
Der gemäß § 43 Abs. 1 WEG zulässige Antrag ist lediglich hinsichtlich der Anfechtung der Beschlüsse zu TOP 2 und 6 der Eigentümerversammlung vom 11.03.2004 begründet, im Übrigen unbegründet.
1.) Der Beschluss zu TOP 2 war für ungültig zu erklären, weil es insoweit an der erforderlichen Beschlussfähigkeit gemäß § 6 B der Teilungserklärung (Bl. 24 d.A.) bzw. § 25 Abs. 3 WEG fehlte. Denn ausweislich der Anwesenheitsliste (Bl. 13 d.A.) waren nicht 52.451/100.000-tel anwesend, sondern lediglich 41.830/100.000-tel. Zwar führt die fehlende Beschlussfähigkeit nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses, jedoch ist der Beschluss anfechtbar (Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Auflage, § 25 Rd.-Nr. 139 f.). Die Beschlussfähigkeit ergibt sich, weil der Vertreter Herr Rex im Hinblick auf die Beschlussfassung der Verwalterentlastung vom Stimmrecht ausgeschlossen war, was automatisch auch zu einem Stimmrechtsverbot im Hinblick auf die Vertretung der Miteigentümerin Galle führte.
Nach allgemeiner Meinung ist es dem Verwalter verwehrt, hinsichtlich des Entlastungsbeschlusses abzustimmen, wobei von der Beschlussfassung oder der Entlastung der Verwalter unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob er selbst Eigentümer ist oder von Eigentümern zur Stimmrechtsausübung bevollm...