AG Heinsberg Beschluss vom 08.03.2012 - 19 C 38/12

Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist.

Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO. Es entspricht vorliegend dem bisherigen Sach- und Streitstand sowie billigem Ermessen, die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, nachdem der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und die Klage daraufhin zurückgenommen worden ist

Gründe

Es hat für den Kläger insbesondere am 26.01.2012 ein Anlass zur Klageerhebung bestanden. Auch unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass sich der streitgegenständliche Verkehrsunfall in den Niederlanden ereignet hat und dass zwischen Unfalldatum und Klageerhebung die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel gelegen haben, erachtet das Gericht eine Regulierungsfrist von sechs Wochen für angemessen und ausreichend. Die Beklagte ist erstmals mit Schriftsatz vom 16.12.2011 unter Fristsetzung bis zum 30.12.2011 sowie nochmals mit Nachfristsetzung bis zum 13.01.2012 zur Zahlung aufgefordert worden. Dabei ist bereits mit Schriftsatz vom 16.12.2011 eine vollständige Bezifferung der geltend gemachten Schadensersatzforderung erfolgt. Auch unter Berücksichtigung der Einschaltung der Dekra Claims Services GmbH als Regulierungsbeauftragter ist nach Auffassung des Gerichts eine Regulierungsfrist von sechs Wochen ausreichend. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um einen Auffahrunfall gehandelt hat und lediglich die lediglich die Positionen Reparaturkosten, Sachverständigenkosten und allgemeine Kostenpauschale von dem Kläger geltend gemacht worden sind. Besonderer Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung hat die Beklagte nicht dargelegt. Sie hat auch nicht vorgetragen, auf die Aufforderungen des Klägers mit einem Antrag auf Fristverlängerung reagiert zu haben. Eine endgültige Ablehnung von Schadensersatzansprüchen ist nicht Voraussetzung für einen Anlass zur Klageerhebung, sondern bereit der Ablauf einer angemessenen Regulierungsfrist. Die Regelung des § 3a PlfVG normiert die Verpflichtung des Versicherers bzw. des Schadensregulierungsbeauftragen unverzüglich ein Schadensersatzangebot vorzulegen. Die Frist von drei Monaten ist lediglich als spätester Zeitpunkt genannt, nicht aber als allgemeine Regulierungsfrist. Die Regulierung hat vielmehr unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen. Für eine solche unverzügliche Regulierung ist nach Auffassung des Gerichts im vorliegenden Fall ein Zeitraum von sechs Wochen ausreichend gewesen.

Der Streitwert wird auf 2.669,58 EUR festgesetzt.

Fundstellen

Haufe-Index 3955923

SVR 2012, 4

SVR 2012, 465