AGB: Grundlagen zu Formulararbeitsverträgen / 5 Allgemeine Regeln der Inhaltskontrolle | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Dr. Nina Springer, Dr. Adrian Löser

5.1 Besonderheiten des Arbeitsrechts

Bei der Inhaltskontrolle müssen die Arbeitsgerichte nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB "die arbeitsrechtlichen Besonderheiten" angemessen berücksichtigen. Die Gesetzesbegründung führt aus, dass die Besonderheiten des Arbeitslebens auf diese Weise angemessen berücksichtigt werden könnten. Es ist aber davor zu warnen, hieraus den Schluss zu ziehen, alles, was im Arbeitsrecht bisher üblich war oder was nützlich sein könnte, könne wegen dieser Vorschrift beibehalten werden.

Bedeutung hatte die Regelung früher insbesondere bei der Kontrolle von Widerrufsvorbehalten für Vergütungsbestandteile (widerrufliche Zulagen)^{^[1]}, Ausschlussfristen, Vertragsstrafen und Befristungen einzelner Arbeitsbedingungen, etwa bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit.^{^[2]}

Keine Besonderheit i. S. d. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB ist die frühere Rechtsprechung des BAG zur Inhaltskontrolle.^{^[3]} Aus § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB lässt sich daher nicht das Gebot zur Beibehaltung der von der bisherigen Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes entwickelten Grundsätze zur Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen herleiten.^{^[4]}

[1] BAG, Urteil v. 12.1.2005, 5 AZR 364/04.

[2] BAG, Urteil v. 27.7.2005, 7 AZR 486/04.

[3] Preis/Roloff ZfA 2007, S. 43, 58 f.

[4] BAG, Urteil v. 27.7.2005, 7 AZR 486/04.

5.2 Überblick über die Inhaltskontrolle

Die eigentliche Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln dient dazu, das durch die Übermacht des Verwenders (Arbeitgebers) gestörte Verhandlungsgleichgewicht auszugleichen, wie es regelmäßig auftritt, wenn der Arbeitgeber Formulararbeitsverträge verwendet, denn diese bieten ihm die Möglichkeit, für den Arbeitnehmer belastende Vertragsregelungen zu diktieren. Daher sind diese Klauseln nicht immer unwirksam, sondern eben nur in Formulararbeitsverträgen. Klauseln, die in Formulararbeitsverträgen unwirksam sind, können in individuell – gewissermaßen auf "Augenhöhe" – ausgehandelten Verträgen wirksam sein.

Gesetzliche Grundlage der Inhaltskontrolle sind zunächst die Spezialregelungen der §§ 308 und 309 BGB, die eine Vielzahl unzulässiger Regelungen beinhalten. Dabei sind insbesondere folgende Ziffern der §§ 308 und 309 BGB für die arbeitsrechtliche Praxis von Relevanz:

§ 308 Nr. 4 für Widerrufsvorbehalte, Vergütungsflexibilisierung, Freiwilligkeitsvorbehalte, Erweiterungen des Direktionsrechts, Versetzungsklauseln

§ 308 Nr. 5 Fingierte Erklärungen

§ 308 Nr. 6 Zugangsfiktionen von Kündigungen oder anderen Erklärungen des Arbeitgebers

§ 309 Nr. 2 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts des Arbeitnehmers

§ 309 Nr. 5 Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen

§ 309 Nr. 6 Vertragsstrafe

§ 309 Nr. 7 Haftungsausschluss des Arbeitgebers

§ 309 Nr. 13 für Ausschlussfristen

Von weitaus größerer Bedeutung ist im Arbeitsrecht aber die Generalklausel des § 307 BGB. Sie legt den allgemeinen Maßstab für die Inhaltskontrolle fest und kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn sich aus § 308 und § 309 BGB keine Einschränkung ergeben.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. § 307 Abs. 2 BGB konkretisiert die unangemessene Benachteiligung dahingehend, dass eine solche vermutet wird, wenn die jeweilige Bestimmung des Vertrags mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

Voraussetzung ist daher immer, dass ein gesetzlich vorgegebener Rahmen ausgefüllt oder von einer gesetzlichen Ermächtigung zur Abweichung Gebrauch gemacht wird. Klauseln, die den Gesetzeswortlaut nur wiederholen, aber auch Entgelt und Leistungsbeschreibungen, also vertragliche Abreden über die Arbeitszeit, die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt, d. h. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung und des dafür zu zahlenden Entgelts, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle.

Im Einzelnen kann die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB insbesondere bei folgenden Regelungen von Bedeutung sein:

Abtretungsverbote

Abwicklungsvertrag

Änderungsvorbehalte aller Art: Vergütung, Inhalt der Arbeitsleistung, Ort der Arbeitsleistung

Annahmeverzug

Arbeitszeitregelungen

Aufrechnungsverbot

Aufwendungsersatz

Ausschlussfristen, Verjährungsfristen

Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

Betriebsrisiko

Beweislastklauseln