1. Anwendungsbereich (Vorbem. 3 Abs. 1 VV)
Unbedingter Klageauftrag
Die neue Formulierung in Vorbem. 3 Abs. 1 VV soll den Anwendungsbereich des Teil 3 VV klarstellen. In der Praxis bereitet die Abgrenzung zwischen der Anwendung der Gebühren nach Teil 2 VV für außergerichtliche Tätigkeiten und den Gebühren des Teil 3 VV für das gerichtliche Verfahren immer wieder Probleme. Anzuwenden ist Teil 3 VV nur, wenn ein (unbedingter) Auftrag für ein dort genanntes Verfahren erteilt worden ist. Dabei kann es nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers möglich sein, dass für den einen Anwalt bereits die Gebühren nach Teil 3 VV gelten, während der andere (noch) nach Teil 2 VV abrechnet.
2. Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 VV)
a) Gerichtliche Termine (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV)
Terminsgebühr für alle gerichtlichen Termine
Mit der Neufassung der Vorbem. 3 Abs. 3 VV wird der Anwendungsbereich der Terminsgebühr auf alle gerichtlichen Termine erweitert, ausgenommen bloße Verkündungstermine. Die Beschränkung auf Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermine wird damit aufgegeben. Bedeutung hat dies z.B. für Anhörungstermine (OLG Koblenz AGS 2011, 589) oder auch bloße Protokollierungstermine, die bislang nicht erfasst sind.
b) Mitwirkung an Besprechungen (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV)
Terminsgebühr für Besprechungen auch ohne obligatorische mündliche Verhandlung
Des Weiteren wird mit der neuen Formulierung in Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV klargestellt, dass die Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechungen unabhängig davon entsteht, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht. Damit wird der in sich widersprüchlichen und dem Gesetz zuwider laufenden Rspr. des BGH AGS 2007, 298 (Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde); AGS 2007, 397 ("Verfahren nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO" nach Hinweiserteilung); AGS 2012, 274 (Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren); AGS 2012, 10 (einstweilige Anordnung in Familiensachen); AGS 2012, 124 ("Verfahren nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO" vor Hinweiserteilung) der Boden entzogen.
Bedeutung auch für Rahmengebühren
Diese Klarstellung hat nicht nur Bedeutung für Terminsgebühren, die sich nach dem Gegenstandswert berechnen, sondern auch für Terminsgebühren, bei denen nach Rahmengebühren abgerechnet wird, etwa für einstweilige Anordnungsverfahren vor dem SG, für die bislang überwiegend das Entstehen einer Terminsgebühr ebenfalls abgelehnt wurde (LSG NRW, Beschl. v. 29.11.2010 – L 19 B 92/09 AS u. L 19 B 91/09 AS).
3. Anrechnung in sozialgerichtlichen Verfahren (Vorbem. 3 Abs. 4 VV)
Wegfall der ermäßigten Verfahrensgebühr
Mit dem neu gefassten Abs. 4 der Vorbem. 3 VV wird auch in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 RVG nach Betragsrahmengebühren abzurechnen ist, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr eingeführt und damit von dem ermäßigten Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV bei Vorbefassung Abstand genommen. Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren ist danach eine vorangegangene Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV hälftig anzurechnen, höchstens jedoch mit einem Betrag von 175,00 EUR (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV). Sind vorgerichtlich mehrere Geschäftsgebühren angefallen, also sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Nachprüfungsverfahren, ist nur die letzte Gebühr anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV). Auch dies führt nicht nur zu Änderungen bei der Abrechnung mit dem eigenen Auftraggeber, sondern auch zu Änderungen bei der Kostenerstattung, da jetzt § 15a Abs. 2 RVG unmittelbar anzuwenden ist.
4. Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid (Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV)
Im Falle der Entscheidung durch Gerichtsbescheid gem. § 84 Abs. 1 Sa. 1 VwGO soll eine Terminsgebühr nur noch dann anfallen, wenn auf Antrag mündlich verhandelt werden muss, also wenn eine Berufung nicht gegeben ist.
5. Terminsgebühr in sozialgerichtlichen Verfahren nach Betragsrahmen (Nr. 3106 VV)
a) Schriftlicher Vergleich
Schriftlicher Vergleich in Sozialsachen
In Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV wird endlich auch bei Abrechnung nach Rahmengebühren die Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs eingeführt.
b) Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGG
Auch im Falle der Entscheidung durch Gerichtsbescheid gem. § 105 Abs. 1 S. 1 SGG soll eine Terminsgebühr nur noch dann anfallen, wenn auf Antrag mündlich verhandelt werden muss, also wenn eine Berufung nicht gegeben ist.
c) Angenommenes Anerkenntnis
In Anm. S. 1 Nr. 3 zu Nr. 3106 VV wird klargestellt, dass eine Terminsgebühr für ein angenommenes Anerkenntnis nur noch dann entstehen soll, wenn im Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Ist das nicht der Fall – so in einstweiligen Anordnungsverfahren –, soll die Terminsgebühr bei Annahme eines Anerkenntnisses nicht entstehen.
d) Berechnung der fiktiven Terminsgebühren
Höhe der fiktiven Terminsgebühr
In dem neuen S. 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV wird die Höhe der Terminsgebühr für alle Fälle der fiktiven Terminsgebühr nach Anm. S. 1 zu Nr. 3106 VV auf 90 % der im konkreten Fall bestimmten Höhe der Verfahrensgebühr festgeschrieben. Dies entspricht in etwa dem Verhältnis von 1,2-Terminsgbühr zu 1,3-Verfahrensgebühr bei den Wertgebühren. Damit soll künftig ein Streit über die Höhe der fiktiven Terminsgebühr vermieden werden.
6. Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b) VV)
Aufwertung der Beschwerden in FG-Verfahren
Künftig sollen alle Beschwerden gegen eine Hauptsacheentscheidung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den Gebühren eines Berufungsverfahrens vergütet...