AGkompakt 05/2011, Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung ... / 3. Mindestbeschwer

a) Vermögensrechtliche Angelegenheiten

Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 600,00 EUR

Da eine Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach § 61 Abs. 1 FamFG nur zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt, muss hier für die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ein Beschwerdewert von mehr als 600,00 EUR erreicht werden (Fölsch, § 5 Rn 16), es sei denn, das Gericht hat die Beschwerde zugelassen (§ 61 Abs. 2 FamFG).

b) Nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten

In den Verfahren, die eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit betreffen, ist strittig, ob eine Mindestbeschwer erforderlich ist.

Nach zutreffender Ansicht keine Mindestwert erforderlich

Nach zutreffender Ansicht ist ein Mindestwert des Beschwerdegegenstands nicht erforderlich. Das ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu § 61 FamFG (Fölsch, § 5 Rn 15). Daraus folgt, dass hier auch eine Kostenentscheidung keiner Mindestbeschwer bedarf (OLG Nürnberg AGS 2010, 252 = MDR 2010, 403 = NJW 2010, 1468 = FamRZ 2010, 998 = FuR 2010, 299 = NJW-Spezial 2010, 412). Anderenfalls hätte der Gesetzgeber dies in § 61 FamFG regeln müssen. Dass dem Gesetzgeber das Problem bekannt war, ergibt sich aus § 228 FamFG. Dort hat er ausdrücklich zwischen der (beschwerdefreien) Anfechtbarkeit der Hauptsache und der (beschwergebundenen) Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung unterschieden.

Nach überwiegender Rspr. muss auch hier der Mindestwert erreicht werden

Die ganz überwiegende Rspr. sieht dagegen die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung immer als vermögensrechtliche Angelegenheit an und fordert demnach auch hier einen Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 600,00 EUR, sofern die Beschwerde nicht zugelassen worden ist (§ 61 Abs. 2 FamFG).

OLG Stuttgart	AGS 2010, 41 = NJW 2010, 383 = FamRZ 2010, 664 = Justiz 2010, 225 = NJW-Spezial 2010, 123 = FamRB 2010, 81 = FF 2010, 175 = FF 2010, 333 = RVGreport 2010, 440 = FamFR 2010, 17
OLG München	MDR 2010, 714 = FamRZ 2010, 1465
OLG Oldenburg	AGS 2010, 249 = MDR 2010, 711 = JurBüro 2010, 317 = FamRZ 2010, 1466 = FamFR 2010, 184; FuR 2010, 531 = NJW 2010, 2815 = FamRZ 2010, 1831 = AGS 2011, 97 = FF 2010, 508
OLG Köln	Rpfleger 2010, 547 = FamRZ 2010, 1834 = FF 2010, 508 = FamFR 2010, 278
OLG Karlsruhe	FuR 2010, 526 = JurBüro 2010, 487 = FamRZ 2010, 1695 = Rpfleger 2010, 585 = MDR 2010, 1484
OLG Hamburg	FamRZ 2010, 665 = AGS 2010, 252 = ZFE 2010, 156; MDR 2011, 104
OLG Köln	Rpfleger 2010, 547 = FamRZ 2010, 1834 = FF 2010, 508 = FamFR 2010, 278
OLG Zweibrücken	FamRZ 2010, 1835 = FF 2010, 508
OLG Koblenz	FamRZ 2010, 2013

c) Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstands

Wert des Beschwerdegegenstands ergibt sich aus der Kostendifferenz

Der Wert einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung berechnet sich nach dem Kosteninteresse. Zu berechnen sind einerseits die Kosten, die den Beteiligten nach der ergangenen Kostenentscheidung treffen, und andererseits die Kosten, die den Beteiligten nach der begehrten Kostenentscheidung treffen würden. Der sich danach ergebende Differenzbetrag ergibt den Wert des Beschwerdegegenstands.

Abzurechnen ist hinsichtlich der Anwaltsgebühren nach den Wahlanwaltsbeträgen des § 13 RVG, nicht nach den Beträgen des Pflichtanwalts aus § 49 RVG, da auch bei Bewilligung von Verfahrenskosten die Kostenerstattung nach den Wahlanwaltsgebühren vorzunehmen ist (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 126 ZPO) und auch eine Inanspruchnahme des bedürftigen Beteiligten auf die Wahlanwaltsgebühren nachträglich noch möglich ist.