AGKompakt 05/2020, Mehrfache hintereinander folgende Anr ... / 4. Verwaltungsrecht

Widerspruchsverfahren

Besondere Konstellationen ergeben sich in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, da hier außergerichtlich grundsätzlich zwei Geschäftsgebühren anfallen können, die aufeinander anzurechnen sind (Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV). Die zweite Geschäftsgebühr ist dann auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Verfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV).

Beispiel

Der Anwalt ist zunächst im Verwaltungsverfahren tätig. Nach Erlass des Bescheids erhebt der Anwalt Widerspruch, der zurückgewiesen wird. Hiernach wird Anfechtungsklage erhoben. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR (Regelwert nach § 52 Abs. 2 GKG) festgesetzt.

Die Geschäftsgebühr des Verwaltungsverfahrens ist auf die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahren hälftig anzurechnen (Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1VV).

Im Hauptsacheverfahren ist dann nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahren hälftig anzurechnen.

I. Außergerichtliche Vertretung
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV	393,90 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	413,90 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	78,64 EUR
	Gesamt	492,54 EUR

II. Widerspruchsverfahren
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV	393,90 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1 VV anzurechnen,	– 196,95 EUR
	0,65 aus 5.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	216,95 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	41,22 EUR
	Gesamt	258,17 EUR

III. Rechtsstreit
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	393,90 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV anzurechnen,	– 393,90 EUR
	0,65 aus 5.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	363,60 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	383,60 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	72,88 EUR
	Gesamt	456,48 EUR

AGKompakt 5/2020, S. 50 - 59