AGKompakt 05/2020, Mehrfache hintereinander folgende Anr ... / b) Außergerichtliche Vertretung/Selbstständiges Beweisverfahren/Rechtsstreit

Beweisverfahren

Eine vergleichbare Anrechnungslage ergibt sich bei außergerichtlicher Vertretung, nachfolgendem Beweisverfahren und anschließendem Rechtsstreit. Hier ist einerseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Übergang außergerichtliche Vertretung zum Beweisverfahren) und andererseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV (Übergang Beweisverfahren zum Hauptsacheverfahren) zu beachten.

Beispiel

Der Anwalt ist zunächst in einer Baumängelsache außergerichtlich tätig gewesen (Gegenstandswert: 30.000,00 EUR). Die Sache ist sehr umfangreich, sodass eine 2,0-Gebühr angemessen ist. Anschließend führt der Anwalt das selbstständige Beweisverfahren durch. Es findet ein Sachverständigentermin statt, an dem er teilnimmt. Hiernach kommt es zum Hauptsacheverfahren, in dem nach mündlicher Verhandlung ein Urteil ergeht.

Die 2,0-Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Höchstsatz von 0,75 anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV), da das selbstständige Beweisverfahren das erste nachfolgende gerichtliche Verfahren nach Teil 3 VV ist.

Im Hauptsacheverfahren ist dann nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV die volle – und nicht nur die um die Anrechnung verminderte – Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits anzurechnen (s.o. OLG Hamm und OLG Stuttgart).

I. Außergerichtliche Vertretung
1.	2,0-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV	1.726,00 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	1.746,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	331,74 EUR
	Gesamt	2.077,74 EUR

II. Selbstständiges Beweisverfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	1.121,90 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,	– 647,25 EUR
	0,75 aus 30.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	1.035,60 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	1.530,25 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	290,75 EUR
	Gesamt	1.821,00 EUR

III. Rechtsstreit
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	1.121,90 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV anzurechnen,	– 1.121,90 EUR
	1,3 aus 30.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	1.035,60 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	1.055,60 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	200,56 EUR
	Gesamt	1.256,16 EUR