AGKompakt 05/2020, Mehrfache hintereinander folgende Anr ... / b) Außergerichtliche Vertretung/Vereinfachtes Unterhaltsverfahren/Hauptsacheverfahren

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren

Ein weiterer Fall kann in Familiensachen bei einem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und anschließendem Unterhaltsverfahren vorkommen. Hier ist einerseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Übergang außergerichtliche Vertretung zum vereinfachten Verfahren) und andererseits der Anrechnungsvorgang nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3100 VV (Übergang vereinfachtes Verfahren zum streitigen Verfahren) zu beachten.

Beispiel

Die Kindesmutter hat, vertreten durch das Jugendamt, Kindesunterhalt i.H.v. 267,00 EUR ab Januar geltend gemacht. Der Anwalt des Kindesvaters weist die Unterhaltsansprüche zurück. Daraufhin leitet das Jugendamt im März ein vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 249 ff. FamFG ein. Der Anwalt erhebt Einwendungen, sodass das streitige Verfahren nach § 255 FamFG folgt.

Außergerichtlich war eine 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV aus 4.005.00 EUR (§ 51 Abs. 1 u. 2 FamGKG) angefallen.

Im Festsetzungsverfahren ist eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) angefallen, auf die die vorangegangene Geschäftsgebühr hälftig anzurechnen ist (Vorbem. 3 Abs. 4 VV).

Im streitigen Verfahren ist eine weitere Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV angefallen, auf die nunmehr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3100 VV die vorangegangene Verfahrensgebühr des vereinfachten Verfahrens anzurechnen ist. Hinzu kommt eine Terminsgebühr.

I. Außergerichtliche Vertretung
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV	393,90 EUR
	(Wert: 4.005,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	413,90 EUR
3.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	78,64 EUR
	Gesamt	492,54 EUR

II. Vereinfachtes Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	393,90 EUR
	(Wert: 4.005,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV,	– 196,95 EUR
	0,65 aus 4.005,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	216,95 EUR
4.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	41,22 EUR
	Gesamt	258,17 EUR

III. Rechtsstreit
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	393,90 EUR
	(Wert: 4.005,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Anm. Abs. 1 zu Nr. 3100 VV,	– 393,90 EUR
	1,3 aus 4.005,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	363,60 EUR
	(Wert: 4.005,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	383,60 EUR
5.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	72,88 EUR
	Gesamt	456,48 EUR