Leitsatz
Wird in einem Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden, löst dies keine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV aus.
OLG Oldenburg, Beschl. v. 31.3.2009 – 13 WF 63/09
I. Der Fall
Die Kindesmutter hatte die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge beantragt. Der Kindesvater hatte dem zugestimmt, so dass das Gericht sodann im schriftlichen Verfahren die alleinige elterliche Sorge der Kindesmutter übertragen hat.
Der Anwalt der Kindesmutter, der ihr im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet war, beantragte daraufhin u.a. auch die Festsetzung einer Terminsgebühr unter Berufung auf Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV.
Das Gericht hat die Terminsgebühr abgesetzt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg.
II. Die Entscheidung
Das OLG geht davon aus, dass in einem Verfahren der elterlichen Sorge eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben sei und somit Anm. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV nicht zum Tragen komme, da diese Vorschrift nur in Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung gelte.
Die Rspr. des BGH zu den vergleichbaren früheren FGG-Verfahren nach dem WEG (MDR 2006, 1134 = NJW 2006, 2495) sei nicht übertragbar, weil in WEG-Verfahren nach altem Recht – im Gegensatz zu den Sorgerechtsverfahren – eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben gewesen sei.
Rechtsprechungsüberblick
Überwiegende Rspr. lehnt Terminsgebühr ab
Ebenso entschieden haben
- OLG Koblenz AGS 2008, 339 = OLGR 2008, 703 = FamRZ 2008, 1971 = Rpfleger 2008, 599 = MDR 2008, 1005 = FamRB 2008, 273 = RVGreport 2008, 350
- AG Koblenz FamRZ 2007, 233
- OLG Köln AGS 2008, 593
- OLG Düsseldorf AGS 2009, 114.
Eine Terminsgebühr bejaht hat dagegen
- OLG Schleswig AGS 2007, 502 = OLGR 2007, 475 = RVGreport 2007, 388 = SchlHA 2007, 391.
III. Der Praxistipp
Geänderte Rechtslage nach dem FamFG
Nach dem FamFG soll in Sorgerechtsverfahren nach neuem Recht eine mündliche Erörterung mit den Parteien stattfinden. Damit ist eine Erörterung also grundsätzlich vorgeschrieben. Hiervon kann nur im Einverständnis der Beteiligten abgesehen werden. Da die Erörterung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einer mündlichen Verhandlung gleichkommt, dürfte nach neuem Recht im Falle einer Entscheidung ohne die gebotene Erörterung eine Terminsgebühr nach Anm. 1 Abs. 1 zu Nr. 3104 VV anfallen (siehe Keuter, NJW 2009, 2922; Schneider, Gebühren in Familiensachen, Rn 1765). Insoweit bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung diesen Fall behandeln wird.