AGKompakt 06/2020, Mehrfache hintereinander folgende Anr ... / b) Abrechnung im Besteuerungsverfahren nach der StBVV

Besteuerungsverfahren nach der StBVV

Soweit sich die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren (Besteuerungsverfahren) gem. § 35 RVG nach der StBVV richtet, ist diese Gebühr auf die Geschäftsgebühr des Einspruchsverfahrens anzurechnen. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 2 RVG. Danach stehen hinsichtlich einer Anrechnung die Gebühren nach den §§ 23, 24 und 31 der StBVV einer Geschäftsgebühr nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses gleich (§ 35 Abs. 2 S. 1 RVG). Bei der Ermittlung des Höchstbetrags des anzurechnenden Teils der Geschäftsgebühr ist der Gegenstandswert derjenigen Gebühr zugrunde zu legen, auf die angerechnet wird (§ 35 Abs. 2 S. 2 RVG). Die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV ist dann wiederum auf die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV anzurechnen.

Beispiel

Der Anwalt hatte für den Mandanten die Erbschaftssteuererklärung (Wert des Nachlasses: 150.000,00 EUR) erstellt und beim Finanzamt eingereicht. Es ist ein Erbschaftssteuerbescheid über 4.000,00 EUR ergangen. Dagegen legt der Anwalt auftragsgemäß Einspruch ein.

Für das Besteuerungsverfahren erhält der Anwalt eine Gebühr nach § 35 RVG i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 12 StBVV aus der Tabelle A der StBVV (Anlage 1 zur StBVV). Der Gegenstandswert richtet sich nach Anm. zu § 24 Abs. 1 Nr. 12 StBVV und beläuft sich auf den Wert des Nachlasses.

Im Einspruchsverfahren greift die Verweisung des § 35 RVG nicht, da auf § 40 StBVV nicht Bezug genommen wird. Der Anwalt erhält daher eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Maßgebend ist jetzt gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1, 3 GKG der Wert der angegriffenen Steuerforderung, hier also 4.000,00 EUR. Anzurechnen ist die Gebühr des § 24 Abs. 1 Nr. 12 StBVV zur Hälfte (Vorbem. 2.3. Abs. 4 S. 1 VV), und zwar aus dem Wert der Steuerforderung (§ 35 Abs. 2 S. 2 RVG).

I. Besteuerungsverfahren
1.	6/10-Gebühr, § 35 RVG i.V.m.		998,40 EUR
	§ 24 Abs. 1 Nr. 12 StBVV
	(Wert: 150.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.018,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		193,50 EUR
	Gesamt		1.211,90 EUR

II. Einspruchsverfahren
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		327,60 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
2.	gem. § 35 Abs. 2 RVG i.V.m.		– 163,80 EUR
	Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1 VV anzurechnen,
	3/10 aus 4.000,00 EUR nach Anlage 1
	Tabelle A StBVV
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	183,80 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		34,92 EUR
	Gesamt		218,72 EUR

III. Gerichtliches Verfahren
1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV		403,20 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV anzurechnen,		–163,80 EUR
	0,65 aus 1.164,00 EUR
3.	1,2-Termisngebühr, Nr. 3202 VV		302,40 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	561,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		106,74 EUR
	Gesamt		668,54 EUR