AGkompakt 07/2011, Kostenentscheidung bei Stufenklage / 2 II. Die Entscheidung

Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung war nach §§ 99 Abs. 2, 269 Abs. 5 S. 1 ZPO zulässig, da sie zum Teil auf Anerkenntnis und zum Teil auf Klagerücknahme beruhte.

Obsiegen und Unterliegen ist für jede Stufe gesondert zu prüfen

Das OLG weist darauf hin, dass bei einer Stufenklage das Obsiegen und Unterliegen für beide Stufen gesondert zu prüfen ist. Dass der Kläger mit dem Leistungsantrag letztendlich unterlegen war, ändert nichts daran, dass er mit dem Auskunftsantrag erfolgreich war.

Auskunftsantrag kann gesonderte Gebühren auslösen

Zwar löst der Auskunftsantrag keine gesonderten Gerichtsgebühren aus, da nach § 44 GKG die Werte von Auskunft und Leistung nicht addiert werden, sondern nur der höhere Wert, also der des Leistungsantrags, gilt; jedoch können aus dem Auskunftsantrag gesonderte Gebühren anfallen, etwa wenn nur über die Auskunft verhandelt wird, nicht aber über die Leistung.

Obsiegen und Unterliegen richtet sich nicht nach Streitwert

Unabhängig davon hat das Obsiegen und Unterliegen nicht unmittelbar mit dem Streitwert zu tun. Das Obsiegen und Unterliegen ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen und nicht danach, wie welche Gegenstände bewertet werden.

Berechnung der Kostenquote

Um die zutreffende Kostenquote zu ermitteln, sind zunächst die Werte für die beiden Stufen zu ermitteln und dann – im Gegensatz zur Streitwertfestsetzung – zusammenzurechnen. Hiernach sind die jeweiligen Wertanteile zu ermitteln, aus denen sich die Kostenquote ergibt.

Praxis-Beispiel

Es wird Klage auf Auskunft und Zahlung erhoben. Das Gericht setzt den Wert für die Auskunft auf 1.500,00 EUR und für die Zahlung auf 6.000,00 EUR fest. Der Kläger obsiegt mit dem Auskunftsanspruch und unterliegt mit dem Leistungsanspruch.

Rechnet man die Werte von Auskunft und Leistung zusammen, so ergibt sich ein Betrag in Höhe von 7.500,00 EUR. Davon entfallen auf die Auskunft 1/5 und auf die Leistung 4/5. Folglich hat der Kläger 4/5 der Kosten zu tragen und der Beklagte 1/5.